Aktuell 16.12.05: Stadt Rinteln verweigert weiterhin das Einvernehmen!

Hier die eingereichten Stellungnahmen der AGW im Beteiligungsverfahren

Kurzbericht vom  Beratungsgespräch im Beteiligungsverfahren zum Antrag der Firma Kieswerk Wilhelm Reese auf Erweiterung der Bodenabbaugenehmigung im Möllenbecker Wald bei gleichzeitiger Änderung der Landschaftsschutzverordnung “Lipper Bergland”

Beteiligungsverfahren ist und bleibt eine Farce -  Kein Einvernehmen!

    Rinteln, den 29. Juni 2005: Die Kreisverwaltung lud erstmals die am Verfahren Beteiligten, so auch uns, die Aktionsgemeinschaft Weserbergland, zu einem gemeinsamen Beratungsgespräch über die Umweltverträglichkeitsprüfung und den umstrittenden und konfliktbeladenen Erweiterungsantrag der Firma Reese im Möllenbecker Wald ein.
    Ergebnis: Ein Einvernehmen wurde nicht hergestellt. Die Konflikte sind weder gelöst noch geklärt, noch sind alle Aspekte der in der Umweltverträglichkeitsprüfung festgestellten zu erwartenden Auswirkungen dieses schweren Eingriffs in den Naturhaushalt angesprochen, geschweige denn ausreichende Kompensationsmaßnahmen präsentiert worden. (die in den Unterlagen hierfür vorgesehenen erfüllen diese nicht)
    Als die Moderatorin für den Landkreis Schaumburg, Frau Krahtz, die Besprechung für beendet erklärte, wurde von mir, anwesend auch als Bevollmächtigte des Landeswanderverbandes Niedersachsen um Aufschub gebeten, um einen Konsenz gerade wegen dieser komplexen Thematik, der ungelösten Konflikte und noch nicht ausreichenden und ungeklärten Kompensationsmaßnahmen zu finden. (“... es sei denn, man brauche den Sand und Kies als Rohstoff sofort und jetzt gleich , dann wäre die Eile verständlich!“)  siehe Überkapazitäten
    Dieser Bitte wurde nicht entsprochen:. Auf einen Aufschub wollte sich die Referentin für die Kreisverwaltung auf keinen Fall einlassen, denn es hätte schon alles mindestens seit 2001 festgestanden, sie erklärte daher dieses Beteiligungsverfahren, ( welches am 5.11.2004 “Ergebnisoffen” eingeleitet worden ist)  bei diesem erstmaligen gemeinsamen Beratungsgespräch bereits für abgeschlossen!
    Desweiteren verwies sie auf ein Verfahren, wenn es um die der Kreisstraße 80 ginge, an dem man sich ja dann beteiligen könne! (Anm.: Das Erweiterungsgebiet dieses Antrages schliesst die K 80 allerdings bereits mit ein - Beschreibung des Gebietes)
    von Elke Reineking
    (Sprecherin  Aktionsgemeinschaft Weserbergland -  Schaumburger Freunde)

Fazit: Das Votum der Stadt Rinteln - Beschluss gegen den Abbau, Stellungnahmen der Verbände wurde ignoriert und nicht berücksichtigt!

  • 10.Sept.05: Protokoll liegt vor.Nette Worte beschreiben hier schlechten Umgang mit vorgebrachten Bedenken, Sachargumenten und Beschlüssen der Stadt Rinteln.  Verfahren eine Farce!
  •      In der Presse zum Kamesantrag!                 Schaumburger Identität im Schlussverkauf

     Die Kameshügel -  Fotos,  Karte, Beschreibung,Besonderheiten

      Der Kommentar am 10.Juni:
      Ohrfeige für Rinteln
      .
      Die Vorlage der Kreisverwaltung zum Reese-Abbau ist eine
      schallende Ohrfeige für Rinteln.
      Nicht nur, weil sich der Landkreis ins juristische Schneckenhäuschen
      zurückziehen und seine wertvollsten Schutzgebiete kampflos preisgeben will.
      Wo ist der Mut geblieben, mit dem sich Schaumburg vor zwei Jahren noch gegen
      das Land stemmte, um das Abbaugebiet “SHG 4” aus den Plänen zu kegeln?
      Zu Beginn des Verfahrens hat Landrat Schöttelndreier juristische Zwänge
      zur Zerstörung der Kameshügel ausgeschlossen.
      Jetzt ist der Landkreis eingeknickt. Dass es eine andere Möglichkeit gegeben hätte,
      zeigt die Argumentation der Stadt Rinteln, die den älteren Abwägungsprozess für unzulänglich erklärt. Wo ein Wille ist, wäre auch ein Weg gewesen - wohl ein beschwerlicher, aber wenn es sich nicht für alte Waldstandorte und die Kameshügel zu kämpfen lohnt, wofür sonst?
      Eine Ohrfeige ist die Vorlage auch, weil sie die ausführliche Rintelner Diskussion,
      die im September 2004 in der Ratsresolution mündete, komplett verschweigt.
      Kein Wort über den öffentlichen Protest, über die Gründe des Meinungswandels.
      Die Unterschriftenaktion? Sie wird als Fußnote im Anhang abgehandelt.
      Das Votum der betroffenen Kommune, dessen Bedeutung anfangs nicht hoch genug veranschlagt werden konnte, ist jetzt kaum der Erwähnung wert.
      Was hinter dem Berg gewünscht, gewollt und gefordert wird, scheint die Kreisverwaltung nur peripher zu interessieren. Genau wie die Berge selbst:
      Eine Naturschutzbehörde, die nach so vielen Löchern in der Landschaft immer noch weiteren Raubbau akzeptiert und Naturzerstörung als “Neugestaltung” verniedlicht, so als würden im Wald mal eben die Tapeten gewechselt, muss sich fragen lassen, welche Argumente sie der Rohstofflobby noch übrig lässt.