Schaumburger Zeitung     7. Juni 2005

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    Der Artikel in der Schaumburger Zeitung:

    Foerstner: "Ein Umgang, der mir wehtut"

    Ex-SPD-Kreisfraktionschef im Kreistag beklagt Ignoranz des Landkreises beim Kiesabbau

    Landkreis/Rinteln (wer). "Jetzt geht es in die Bütt", sagt WGS-Fraktionschef Heinrich Sasse. Nach der Entscheidung des Kreistags zum Kiesabbau fordert Sasse, die Stadt müsse gegen den Landkreis klagen, "sobald es verfahrensmäßig möglich ist". Nicht ausgeschlossen, dass der Rat in dieser Sache zu einer Sondersitzung in der Sommerpause zusammenkommen muss.

    Deutliche Worte für das Verhalten der Kreistagsmehrheit findet auch Wolfgang Foerstner, ein früheres Mitglied des Gremiums. Foerstner stand 15 Jahre an der Spitze der SPD-Kreistagsfraktion und gilt als politischer Weggefährte des Landrates. Für das Verhalten des Landkreises bei der Erweiterung des Kieswerks Reese findet Foerstner jedoch kein Verständnis. Die veränderten Umstände, die in Rinteln mehrheitlich zu einer anderen Auffassung führten, hätten die Kreisverwaltung und die Kreistagsmehrheit "einfach nicht berücksichtigt". "Der Landkreis hat überhaupt nicht den Willen erkennen lassen, auf die Position der Stadt einzugehen", sagt Foerstner. Es seien keine alternativen Möglichkeiten sondiert, kein Gutachten in Auftrag gegeben, nicht mal Kontakt mit der Stadt aufgenommen worden. "Die berechtigten Interessen der Stadt einfach zu ignorieren, das ist ein Umgang, der mir wehtut", beklagt der Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes Rinteln .

    Deutlich auch sein Widerspruch zu Dr. Egon Crombach: "Der politische Wille zählt", plädiert Foerstner für den Primat des Politischen, das ursprünglicher sei als Rechtspositionen. "Die Justiz ist Dienerin der Politik und nicht umgekehrt."

    Nichtäußern will sich Foerstner zum Abstimmungsverhalten von Crombach, der sich trotz seiner beruflichen Tätigkeit als Rechtsanwalt für Reese auch politisch für die Kieswerk-Erweiterung eingesetzt und am Dienstag im Kreistag für den Antrag gestimmt hat. Foerstner äußert sich aber grundsätzlich:"In einem Interessenkonflikt dieser Art sollte man sich zurückhalten." Deutlicher wird Rintelns CDU-Fraktionschef und Rechtsanwalt Thorsten Frühmark. "Ich würde mich in so einem Fall enthalten." Was Crombach geboten habe, sei "Mandantenwerbung" gewesen. Er selbst habe als Anwalt Fälle abgegeben, wenn sie politisch zu stark belastet waren.

    Rein rechtlich unterlag Crombach nach Einschätzung von Landkreis-Jurist Klaus Heimann keinem Mitwirkungsverbot, für das die Kommunalverfassung sehr enge Grenzen gezogen habe. Schaumburger Zeitung, 07.07.2005