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    Naturschutz/Artenschutz  Flora-Fauna-Habitat

    NABU begrüßt Schlussantrag im Europäischen Gerichtshof
    gegen Deutschland
    Helm: „Endlich in Niedersachsen EU-Regelung 1: 1 umsetzen

    Hannover/Luxemburg.Der NABU Niedersachsen hat den heutigen Schlussantrag des Generalanwaltes des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg begrüßt. In dem Verfahren gegen Deutschland (Rechtssache C-98/03) wirft Generalanwalt Tizzano der Bundesregierung vor, wichtige Bestimmungen der Fauna-Flora-Habitat- (FFH-) Richtlinie von 1992 nicht adäquat in das Bundesnaturschutzgesetz sowie verschiedene Fachgesetze integriert zu haben. Da der EuGH im Regelfall den Schlussanträgen seiner Generalanwälte folgt, wird damit der Weg zu einem Urteil frei, das etwa innerhalb eines halben Jahres zu erwarten ist. Deutschland war bereits 1997 wegen der schleppenden Umsetzung der FFH-Richtlinie in deutsches Recht verurteilt worden; die damalige Bundesumweltministerin Angela Merkel hatte darauf hin eine Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes gegen die Widerstände anderer Ressorts durchgesetzt.

    Dazu erklärte NABU Landesvorsitzender Hans-Jörg Helm:„Die EU-Regelung endlich in Niedersachsen 1: 1 umzusetzen, haben wir schon wiederholt und zuletzt gegenüber dem Niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff im Beisein von Umweltminister Hans-Heinrich Sander Anfang September auf unserer Landesvertreterversammlung gefordert. Wir erinnern an die Regierungserklärung vom März 2003, in der die richtlinienkonforme 1 : 1 Umsetzung angekündigt war. Für eine weitere Verzögerung haben wir daher kein Verständnis. Völlig klar ist in diesem Zusammenhang, dass gemeldeten Schutzgebiete nach der Fauna-Flora-Habitat- (FFH-) Richtlinie auch als Schutzgebiete nach dem niedersächsischen Naturschutzgesetz gesichert werden müssen sowie die Pflege- und Entwicklung der Lebensräumen unseres niedersächsischen Naturerbes sichergestellt ist.“

          Herausgeber: Naturschutzbund NABU, Calenberger Str. 24, 30169 Hannover
          24.November 2005
          Redaktion: Ulrich Thüre (VisdP), NABU Pressesprecher
          Telefon: 0511 / 9 11 05-27, Fax: -40, E-Mail: ulrich.thuere@nabu-niedersachsen.de
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