Schaumburger Nachrichten 30.Mai 2003:

Runkel: Politik muss handeln

    Ausdehnung des Gesteinsabbaus vermeiden

    Kreis Schaumburg. Die meisten Steinbrüche haben noch über mehrere Jahrzehnte Abbaugenehmigungen, und so wird man sich mit der Verweigerung oder Begrenzung neuer nicht schwer tun müssen.” Diese Haltung hat der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Joachim Runkel im Anschluss an eine Tagung des Arbeitskreises “Umwelt und Energie” seiner Fraktion in Bad Münder formuliert. Runkel und dessen Hamelner Kollegin Ursula Körtner unterstrichen, dass die Politik in der Frage des Rohstoffabbaus im Weserbergland handeln müsse. Nach ihrer Meinung muss bei der Wirtschaftsentwicklung der Tourismus Vorramg bekommen, weil er mehr Arbeitsplätze schaffe als die Rohstoffindustrie. Vor Beginn der Tagung hatten die CDU-Politiker sich das Ausmaß des jetzigen Abbaus im Wesergebirge und Süntel vom Flugzeug aus engesehen und dabei etliche “große Wunden” in der Landschaft festgestellt. jl

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

         (http://www.cdu-schaumburg.de/presse/ltpresse/gesteinsabbau.htm)

    Pressemitteilung der CDU Schaumburg am 28.05.03

     (http://www.cdu-schaumburg.de/presse/ltpresse/gesteinsabbau.htm)

    28.05.2003 Arbeitskreis der CDU Niedersachsen Umwelt und Energie tagte in Bad Münder zum Thema Gesteinsabbau “Wir müssen handeln und das tun wir!”

     

    Schaumburg/Bad Münder. Die Schaumburger CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Joachim Runkel und Friedel Pörtner, nahmen gemeinsam an der Sitzung des Arbeitskreises “Umwelt und Energie” der Landtagsfration der CDU in Bad Münder, mit anschließendem Besuch des Steinbruchs Mattenberg in Hamelspringe, teil. Mit örtlichen Vertretern der Kommunen, wie auch Mitgliedern der Aktionsgemeinschaften Weserbergland und Leinetal, wurde die Problematik des Gesteinsabbaus in diesen Regionen erörtert.Dieser Sitzung war am frühen Morgen eine Befliegung des Wesergebirges bis zum Süntel vorausgegangen, die Jürgen Kruska, Leiter vom Jugendhof Hirschkuppe in Rinteln mit seiner Maschine, einer französischen Rubin DR 40, kurzfristig ermöglicht hatt. So konnten sich die Ausschussmitglieder Anne Zachow und Dr. Joachim Runkel, unter Begleitung des Fotografen Tobias Landmann von der Schaumburger Zeitung, aus der Luft ein umfassendes Bild von den betroffenen Regionen machen und die Ausmaße des Gesteinsabbaus, wie auch des Kiesabbaus, begutachten.

    “Der völlig andere Eindruck aus der Luft”, so unisono Frau Zachow und Runkel, “verdeutlicht die Ausmaße der Einschnitte in die Landschaft.” Ein sehr ernst zu nehmendes Problem. Hier sind zweifelsohne regulierende Maßnahmen der Politik von Nöten.

    Runkel betonte, dass es dabei nicht um die Schließungen der bestehenden Steinbrüche gehe, sondern um die Notwendigkeit, alle vorhandenen Möglichkeiten des Baustoffrecyclings und der Verwendung von Ersatzmaterialien zu nutzen wie auch die Ausschöpfung bestehender Steinbrüche, um weitere Abbaugebiete in der Region zu vermeiden oder zumindest einer diffenzierten Prüfung zu unterwerfen. Hier kann nur noch die Politik entscheiden, und nicht mehr die Administration.

    Es sei nicht nötig, den Ministerpräsidenten Christian Wulff an seine im Wahlkampf zu diesem Thema gemachten Äußerungen zu erinnern, so Ursula Körtner, Wahlkreisabgeordnete des Kreises Bad Münder. Vielleicht sei es ungewöhnlich, dass Parteien ihre Wahlversprechen auch einlösen, die CDU werde dies tun und habe längst in ihr Regierungsprogramm eine bessere Beteiligung der Kommunen geschrieben.

    Die meisten Steinbrüche haben noch über mehrere Jahrzehnte Abbaugenehmigungen, und so wird man sich mit der Verweigerung oder Begrenzung neuer nicht schwer tun müssen. Welche Industrie habe schon Garantien von zehn Jahren und mehr. Man könne sich heute keinesfalls politisch erlauben, einem Industriezweig herauszunehmen und für 50 Jahre abzusichern, das müsse schon die Verantwortung für künftige Generationen verbieten.

 

     

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Hannoversche Allegemeine Zeitung -  Deister Anzeiger  am 17.09.2004

 

 

    Bad Münder / Aktionsgemeinschaft Weserbergland über Kabinettsbeschluss empört

    Steinbrüche ohne Bürgerbeteiligung

    Eine neue Verordnung des Landesumweltministeriums ruft die Aktionsgemeinschaft Weserbergland auf den Plan. Sie befürchtet, dass neue Steinbrüche im Süntel und der Wesergebirgskette ohne Mitsprache der Bevölkerung genehmigt werden können.

    Steinbrüche von der Ursprungsgröße wie in Hamelspringe (Mattenberg) seien künftig ohne Bürgerbeteiligung möglich. “Das ist ein ganz faules Ei”, sagte der Sprecher der Initiative, Dirk Reinecke aus Bad Münder. Hintergrund seiner Befürchtung ist ein Beschluss des Landeskabinetts zur Entbürokratisierung des Immissionsschutzrechts und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung. “Deutschland kann es sich nicht leisten, mehr bürokratische Vorschriften zu haben als die anderen EU-Länder”, sagte Umweltminister Hans-Heinrich Sander (CDU). Niedersachsen strebe an, dass nur noch diejenigen Vorhaben zwingend einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen, bei denen das Europarecht dieses erfordert. Auf diese Weise würde eine Vielzahl von Anlagengenehmigungen erheblich vereinfacht.

    Beispielsweise soll die Ausweisung von Steinbrüchen mit einer Fläche von weniger als 25 Hektar künftig nur dann einer Umweltverträglichkeitsprüfung mit Öffenlichkeitsbeteiligung unterliegen, wenn dies im Einzelfall geboten sei. “Wir hier im Weserbergland sind sehr froh, dass Ihr Engagement hier endlich für freie Sicht bis an die Nordsee sorgt”, reagierte Dirk Reinecke auf den Kabinettsbeschluss. Entlang der Weserkette und im Süntel gebe es derzeit etwa 10 stillgelegte, 10 aktive und 10 in derPlanunge begriffene Steinbrüche.

    Der Aktionsgemeinschaft ist es mit seinen Aktivitäten gelungen, den großflächign Gesteinsabbau am Dachtelfeld zu verhindern. Jetzt werde versucht “durch die Hintertüt kleine Löcher” zuzulassen. “Dann braucht man die aufmüpfige Bevölkerung nicht mehr zu fragen”, argwöhnt Reinecke. Beim Bergfest im Juni im Süntel habe die Aktionsgemeinschaft den Eindruck gewonnen, Minister Sander unterstütze die Anliegen der Abbaugegner. “Nachdem Sie jetzt Einladungen der ersten Klasse an die Abbaubetriebe verschickt haben, können wir uns des Eindrucks nicht erwehren, dass wir uns damals fürchterlich geirrt haben.” mm

     

 

Steinbrüche in der Region