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Naturschutz ist nicht umsonst zu haben
Kritik an Minister Sander bei Jubiläumsfeier des
Naturschutzbundes in der Stadthalle
Hessisch Oldendorf (anp). Zu Beginn des Festakts zum 25-jährigen Bestehen der Ortsgruppe des Naturschutzbundes fraß sich die
kleine Raupe Nimmersatt hungrig durch allerlei Nahrungsmittel. Aufgeführt wurde das Stück von den Kindern des Hessisch Oldendorfer Kindergartens. Den musikalischen Rahmen der Festveranstaltung in der Stadthalle
gestaltete die Jagdhornbläsergruppe des Hegerings Hessisch Oldendorf. Es schlossen Reden und Grußworte an.
Ein Vierteljahrhundert Nabu in Hessisch Oldendorf, das heiße auch 25 Jahre erfolgreiche Gewässerrenaturierung - für die Renaturierung
des Hemeringer Bachs erhielten die Naturschützer 1989 den Europäischen Umweltpreis. In den 25 Jahren entwickelte sich auch der Amphibienschutz, allein in Zersen hat das Ehepaar Haupt mit zahlreichen Helfern von
1992 bis 2005 fast 1 400 Arbeitsstunden geleistet, so berichtete Hans-Jürgen Wissel, der Vorsitzende. Neben Amphibienschutz, Weißstorchschutz, der Arbeit für die Fledermäuse, Baumpflanzungen und umfangreichen
Gewässeruntersuchungen waren es immer wieder die vorbildlichen Gewässerrenaturierungen, die auf dem Plan des Naturschutzbundes Hessisch Oldendorf standen.
Viel Lob erfuhren die Naturschützer von ihren Gästen. Der Niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander hob den vorbildlichen
Einsatz des Naturschutzbundes beim Schutz der Steinkäuze, der Baumpflege, dem Amphibienschutz und dem ehrenamtlichen Umsetzen von Ausgleichsmaßnahmen hervor. Zum Gesteinsabbau versicherte Minister Sander, dass
das Dachtelfeld nicht weiter angegriffen werde, die Belastungen durch den Kiesabbau dürften sich nicht mehr verschlimmern. Der Minister betonte aber auch die Notwendigkeit zum Sparen auch in seinem Ressort und
machte klar, dass aufgrund der katastrophalen Haushaltslage des Landes nun das Steuer herumgerissen werden müsse. Er erläuterte, dass ein Fortführen der Verbändeförderung in der bestehenden Form nicht mehr
möglich sei.
Hans Jörg Helm, der Vorsitzende des Nabu-Niedersachsen, kritisierte den Landesminister in diesem Punkt scharf. Helm rechnete an
Beispielen den geldwerten Vorteil von ehrenamtlichen Einsätzen auf, und machte klar, dass der Einsatz für den Naturschutz zum einen auch nicht ganz umsonst zu haben sei, zum anderen die Verwaltung und das
Staatswesen entlasten. Freiwillige, so Helm, dürften aber nicht zum Notnagel degradiert werden. Und er zitierte das Lob der Ehrenamtlichen durch Ministerpräsident Wulff und setzte gleich die Forderung hinterher,
dass den schönen Worten von Anerkennung und Unterstützung aber auch Taten folgen müssten. Die Einschnitte in den letzten Jahren bei der Verbändeförderung, und das gänzliche Herunterfahren auf Null ab 2006 griff
Helm scharf an. Auch strich der NABU-Landesvorsitzende heraus, dass neue Atomkraftwerke ebenso abgelehnt würden wie die Einlagerung von Atommüll in einem niedersächsischen Endlager.
Lob für den Nabu gab es von Bürgermeister Otto Deppmeyer und dem stellvertretenden Landrat Klaus Arnold. Dr. Wolf-Eberhard Barth,
früherer Leiter des Nationalparks Harz und selbst Initiator vieler Naturschutzprojekte referierte über die Abhängigkeiten von Ökosystemen und Biotopen. Dewezet, 24.05.2005
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WGS fordert Rats-Resolution zum Abbau-Stopp
Gesteinsabbau am Messingsberg: Gewerbeaufsichtsamt soll Widerruf
der Betriebsgenehmigung prüfen
Rinteln (ur). "Mit dem Gesteinsabbau am Messingsberg muss ein für alle Mal Schluss sein", fordert WGS-Ratsherr Heinrich
Sasse. Aus diesem Grund hat er das Gewerbeaufsichtsamt Hildesheim aufgefordert, einen Widerruf der Betriebsgenehmigung zu prüfen. In einem Schreiben an Bürgermeister Karl-Heinz Buchholz verlangt der
WGS-Fraktionschef zudem, eine Resolutiondes Stadtrates zur Beendigung des Bodenabbaus auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen.
"Wir können doch wegen theoretischer Risiken durch Steinschlag oder Felsabbrüche nicht das komplette Landschaftsbild
verändern!", schimpft WGS-Ratsherr Heinrich Sasse ungehalten angesichts des Gutachtens der Steinbruch-Betreiber, das zum einen festgestellt hatte, dass der Bergkamm nicht zu halten sei,und zum anderen
vorgeschlagen hatte, den Kamm aus Gründen der Standsicherheit wegzusprengen. "Da stellt sich mir ganz ernsthaft die Frage, ob der Betreiber jetzt noch durch die Erhöhung des Abbauvolumens auf Kosten des
bestehenden Landschaftsschutzgebiets belohnt werden soll - dafür findet sich bei den Bürgern jedenfalls kein Verständnis."
Daher hat Sasse das Gewerbeaufsichtsamt aufgefordert, einen Widerruf der noch immer gültigen Genehmigung zu prüfen, "unter
Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufsbescheides".
Als Begründung führt der Jurist unter anderem an: "Naturschutzrechtlich ist ein Eingriff in Natur und Landschaft zu untersagen,
wenn Beeinträchtigungen nicht zu vermeiden oder nicht auszugleichen sind." Die Betreiber dürften sich lediglich auf Vermögensschutz, nicht aber auf Bestandsschutz berufen, dasie offenbar schon vorher um die
Problematik der Standsicherheit wussten.
Auch im Rat will Sasse das Thema erneut zur Diskussion stellen. Seiner Meinung nach soll sich der Rat fraktionsübergreifend mit der
Forderung nach Rücknahme der Abbaugenehmigung an das Gewerbeamt wenden. Schaumburger Zeitung, 22.04.2005
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Saisonstart für Steinzeichen - "keine Gefahr"
"Business as usual" nach dem Bergrutsch: Erlebniswelt
quittiert heikles Thema mit Schweigen
Steinbergen/Rinteln (wer). Die "Erlebniswelt Steinzeichen Steinbergen" eröffnet Karfreitag die neue Saison. In einer
Pressemitteilung lädt der Freizeitpark zum viertägigen "Event" mit Osterhase "Didi" ein - vom benachbarten Bergrutsch ist keine Rede. Die Erlebniswelt quittiert das heikle Thema mit
Schweigen.
"Business as usual" ist angesagt am Jahrtausendblick. In der Pressemitteilung wird der "Genuss der Fernsicht" von
der Aussichtsplattform beworben. Und die Nahperspektive? "Falls es Fragen zum Bergrutsch gibt, werden wir sie beantworten", erklärt Freizeitpark-Geschäftsführer Josef Wärmer gegenüber unserer Zeitung.
Erklärende Tafeln oder andere Informationsangebote zum Bergrutsch (der nur einen Steinwurf entfernt liegt) seien nicht geplant.
Möglicherweise werde demnächst ein Film zum Thema gezeigt, sagt Wärmer.
Weder die "Erlebniswelt" noch die Norddeutsche Naturstein GmbH (NNG) haben bis heute offiziell erklärt, dass der Bereich
des "Steinzeichens" sicher ist. Auch dazu findet sich in der Pressemitteilung kein Wort. NNG-Geschäftsführer Siegfried Klingebiel hatte in dieser Sache auf einer der letzten Pressekonferenzen sogar
bewusst ein Fragezeichen stehen gelassen, denn die gutachterliche Arbeit zum"Steinzeichen" war noch nicht abgeschlossen.
Erst auf Nachfrage sagt Wärmer, dass der Gutachter grünes Licht gegeben habe. Auf Nachfrage bestätigt auch Gutachter Prof. Dr. Edmund
Krauter, dass er im Bereich des Freizeitparks "keinen Anlass für eine Gefährdung" sehe. Überdies werde auch dieser Abschnitt des Berges ständig auf mögliche Bewegungen kontrolliert, Veränderungen im
Millimeterbereich würden sofort gemeldet und in Warnungen umgesetzt. Krauter sagt, er habe das "Okay" für das "Steinzeichen" gegeben. Schaumburger Zeitung, 22.03.2005
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"Das zeigt uns, wo die Grenzen liegen"
Kreisumweltausschuss zum Messingsberg / Hülm:
"Sauerei", wenn nicht alle Karten offen lagen
Landkreis/Steinbergen (jl) . Mit deutlichen Worten haben sich Mitglieder aller Parteien im Umweltausschuss des Kreistags zum
Bergrutsch in Steinbergen geäußert. Es sei eine "Sauerei", wenn die Schaumburger Steinbrüche bei der Genehmigung von 1997 nicht alle Karten auf den Tisch gelegt hätten, reagierte Rintelns SPD-Mitglied
Eckhard Hülm auch auf den Bericht unserer Zeitung.
Foto:Bergrutsch vom Dezember: "Keine weiteren Narben." Foto: tol
Nach Meinung des Ausschusses müsse alles unternommen werden, um den angekratzten Kamm zu retten. Dort müsse auch mit dem Abbau
Schluss sein. Zuständig ist in dieser Frage momentan allerdings das Gewerbeaufsichtsamt.
Die Kreisverwaltung hatte das Thema nach den Worten von Umweltdezernentin Ursula Krahtz auf die Tagesordnung gesetzt, um die
Politikerüber die Entwicklung des Gesteinsabbaus und die aktuelle Lage zu informieren. Krahtz und Martina Voigt vom Naturschutzamt nahmen auch zu den zeitlichen Zusammenhängen zwischen den ersten Erkenntnissen
über das Bergrutschen und der Erweiterungsgenehmigung von 1997 Stellung. Die Zeitung ziehe Schlussfolgerungen aus dem zeitlichen Ablauf, kommentierte die Dezernentin, bewiesen sei der Zusammenhang nicht. Martina
Voigt vom Naturschutzamt wies darauf hin, dass es 1997 nicht um das Gebiet des Kamms, sondern um zwei gegenüberliegende Bereiche an der Autobahn gegangen sei.
Aus den Reihen des Ausschusses meldete sich zuerst Vorsitzender Ewald Waltemathe (SPD). Er forderte den Generalstopp für den weiteren
Abbau im Wesergebirge. Es dürfe dort "keine weiteren Narben" geben. Nach Waltemathes Meinung machten es sich die Straßenbauer zu bequem, indem sie immer nur nach hartem Gestein verlangen. "Es muss
viel mehr recycelt werden", forderte das SPD-Mitglied.
Zum Kammrutsch merkte Eckhard Hülm an: "Ich habe nicht gedacht, dass man da noch mehr kaputt machen kann. Das zeigt uns, wo die
Grenzen liegen, und es würde mich sehr stören, wenn wir darüber diskutieren müssten, die Kammlinie zu sprengen."
So weit will es das Rintelner Ausschussmitglied Günther Maack (CDU) auf keinen Fall kommen lassen. "Wir haben von dem Betrieb
gut gelebt", stellte er fest, um dann den Finger in die Wunde zu legen. "Wenn die geologische Struktur bekannt war, warum wurde das denn genehmigt? Jetzt müssen wir aufpassen, dass da Schluss ist. Aus
Rintelns Sicht ist es nicht zu akzeptieren, dass der Kamm weg ist. Die Fachleute sollten alles versuchen, das zu verhindern - sonst muss der Betrieb eingestellt werden", so Maack mit Nachdruck.
Cornelia Laasch (Grüne) fragte: "Warum ist nicht bereits bei der Genehmigung ein Standsicherheitsgutachten vorgelegt worden,
wenn schon auf der Gleitschicht abgebaut wird?" Auch sie forderte den Erhalt des Kamms.
Nach Worten von Krahtz wird es noch geraume Zeit dauern, bis klar sei, was mit dem abgerutschten Bereich geschehe. "Die weitere
Verwertung dort ist mit vielen Fragezeichen behaftet." Aus dem Ausschuss wurde mehrfach die Forderung laut, dass das Geröll auf keinen Fall verkauft werden dürfe. Schaumburger Zeitung, 18.03.2005
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Wülpker Egge: "Problem ist geradezu harmlos"
Experte schließt Abrutschen wie am Messingsberg aus / Messanlage
überwacht den Steilhang
Wülpke (gp). Der Aufsehen erregende Bergrutsch am Messingsberg hat die Aufmerksamkeit erneut auf dieähnlich gelagerten
Verhältnisse auf der benachbarten Wülpker Egge gelenkt. "Im Vergleich zu dem, was da zur Zeit in Steinbergen abgeht, sind die Probleme auf Portaner Seite geradezu harmlos", vergleicht Dr. Dietmar Meyer
die Verhältnisse in beiden Abbaugebieten. Der aus Petershagen stammende, freiberuflich als Gutachter arbeitende Geologe muss es wissen. Er ist seit Jahren in beiden Steinbrüchen als Berater und Sachverständiger
unterwegs.
Auf der Wülpker Egge ist derzeit die Abtragung des Bergkamms im Gange.Foto: gp
Die Einschätzung Meiers bezieht sich auf Abbruchmenge, Folgewirkung und Gefahrenpotenzial. In der Nähe der Arensburg sind am 23.
Dezember im Ostteil des Steinbruchs mehr als eine Million Tonnen in die Tiefe gerutscht. Eine angrenzende, etwa 80 mal 70 Meter große Gesteinsscholle steht bereits "auf der Kippe". Auch die übrigen
Abschnitte der bis zu 45 Meter hohen Steilwand werden mittlerweile von den Fachleuten als instabil eingestuft. Selbst eine Gefährdung der am Westrand des Bergrückens errichteten Aussichtsplattform
"Jahrtausendblick" scheint nicht mehr ausgeschlossen. Das würde nicht nur den Berg selbst, sondern auch den mit großem Aufwand im Expo-Jahr 2000 eingerichteten "Erlebnispark Steinzeichen" bis
ins Mark hinein treffen.
Auf der Wülpker Egge steht derzeit "lediglich" ein etwa 300 Meter langer Kammabschnitt zur Disposition. Die darunter
lagernde, mit rund 700 000 Tonnen bezifferte Gleitgesteinsmasse ist bis auf einen "Rest" von etwa 280 000 Tonnen bereits abgesprengt. Das Gros wird laut Barbara-Geschäftsführer Martin Ziegler -
entsprechend den Forderungen der Gutachter - vor Ort belassen und dient als eine Art "Widerlager". Anders als im Schaumburger Land, scheinen sich Politik und Öffentlichkeit rund um die Porta mit dem
Abtrag des Egge-Bergrückens mittlerweile abgefunden zu haben.
Dazu beigetragen hat möglicherweise auch die Aussicht, dass der westlich anschließende Kammabschnitt auf dem derzeitigen Niveau
erhalten werden kann. Der bereits in den 70er Jahren auf einer Länge von insgesamt 250 Metern steil abgebaute Bereich galt und gilt ebenfalls als gefährdet und wird deshalb seit knapp einemJahr mit Hilfe einer
30 Meter tief reichenden "Inklinometer"-Messanlage überwacht. "Es sieht gut aus", bestätigt Projektleiter Dr. Ulrich Pahlke vom Geologischen Dienst Nordrhein-Westfalen die bisher auf
Stabilität hindeutenden, vierteljährlich erhobenen Untersuchungswerte.
Angesichts dieser Entwicklung bekräftigt Ziegler ein vor zehn Jahren von der damaligen Firmenleitung abgegebenes Versprechen:
"Im Jahre 2007 ist auf der Wülpker Egge mit dem Gesteinsabbau endgültig Schluss". Landes-Zeitung, 25.01.2005
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„Wir verlieren hier unser Kletterparadies"
Deutscher Alpenverein: 500 Kletterer pro Jahr in den
Messingsklippen / Zugang jetzt gesperrt
Steinbergen (gp). "Es ist, als wenn man zur Beerdigung eines guten Freundes geht" beschreibt Werner Kuczewski seine
Empfindungen beim Anstieg auf den Steinberger Messingsberg. Das Ausmaß der Zerstörung mache ihn betroffen, so der Vorsitzende der Mindener Sektion des Deutschen Alpenvereins. Wie berichtet, war vor kurzem ein
weiteres großes Teilstück der weithin sichtbaren Steinbruchwand oberhalb der Autobahn in die Tiefe gestürzt.
Betrauert den Verlust eines Kletterparadieses: Alpenvereins-Sektionschef Werner Kuczewski vor den auseinander berstenden
Naturfelsklippen an der Südkante des Messingsberges. Foto: gp
"Was sind das für Fachleute, die hier die Verantwortung für das Geschehene tragen", zeigt sich Kuczewski im Namen des
Deutschen Alpenvereins empört. Der von ihm geleiteten Sektion Minden gehören etwa 800 Mitglieder an. Die meisten sind im ostwestfälischen Grenzgebiet zu Hause, gut ein Drittel kommt aus Rinteln, Bückeburg,
Obernkirchen oder aus dem Auetal. Einer der überregional bekanntesten ist der erfolgreiche Bergsteiger Dirk Lüder aus Rinteln. Dem Portaner Guido Köstermeyer gelang 1992 als erstem Deutschen ein Sieg beim
Weltcup der Sportkletterer.
Für die heimischen Hobby-Alpinisten zähle der rund 270 Meter hohe Berg seit je her zu den schönsten Trainingsstätten, so Kuczewski.
Das eigentliche Ziel sind die "Messingsklippen" - eine natürliche, bis zu 15 Meter hohe Gesteinsfelswand. Sie zieht sich fast 600 Meter lang auf der Südseite des Berges unterhalb des Gipfelkamms hin.
Im Standardwerk "Kletterführer Weser-Leine-Bergland" sind etwa 50 verschiedene Auf- und Durchstiegsrouten beschrieben. Sie tragen so abenteuerliche Namen wie "Schöne Verschneidung",
"Ballettplatte" oder "Höllische Lust". "Das sind natürlich keine Herausforderungen für Extremfreaks", erläutert Werner Kuczewski, "aber ein wunderbarer Erlebnisort für
Naturfreunde und Familien". Die fänden in den Messingsklippen alles, was den Reiz der Kletterei ausmache:"Eine von Respekt geprägte Auseinandersetzung mit der Natur und die Chance zur Selbstüberwindung
und zur Konzentration auf sich selbst". Die Zahl derer, die diese Erfahrungen bislang regelmäßig am Messingsberg gesucht haben, schätzt Kuczewski auf annähernd 500 Kletterer pro Jahr.
Wenn nicht alles täuscht, wird es damit künftig wohl ein für allemal vorbei sein. Der Zugang zu den Klippen ist durch Zäune
versperrt. Die mittlerweile auch am Südhang unterhalb der Klippen entstandenen Abrissspalten deuten darauf hin, dass mit dem Bergkegel auch die Naturfelswand im Steinbruch verschwinden wird. In der
Alpenvereinssektion macht man sich angesichts der absehbaren "Katastrophe" bereits über die Schaffung einer Ersatz-Klettermöglichkeit Gedanken. Aus Rücksicht auf die geschundene heimische
Mittelgebirgswelt komme nur eine künstliche Anlage in Frage, so Vorsitzender Kuczewski. Das Interesse vor allem junger, aufs spektakuläre "Freeclimbing" erpichter Kletterer sei groß. Der Standort solle
deshalb "am besten mit dem Fahrrad" erreichbar sein. Vor einigen Jahren war ein solcher Kletterturm schon einmal in der Nähe der Messingsklippen im Gespräch. Josef Wärmer. der
"Steinzeichen"-Manager, hatte dem Verein den Bau einer Sandsteinaufschichtung im Erlebnispark vorgeschlagen. Die Sache sei damals unter anderem aus Kostengründen gescheitert, so Kuczewski.
"Außerdem hatten wir da ja noch die wunderbaren Naturfelsklippen". Schaumburger Zeitung, 10.02.2005
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Hält das Land an Rohstoffplanung fest?
"Kleine Anfrage" von Heiner Bartling und Volker
Brockmann zum Bergrutsch im Landtag
Steinbergen/Hannover (wer). Mit einer "Kleinen Anfrage" zum Bergrutsch melden sich die SPD-Landtagsabgeordneten Heiner
Bartling (Schaumburg) und Volker Brockmann (Hameln) zu Wort. Die Frage, die die Landesregierung beantworten soll, ist so "klein" nicht: "Werden sich die aktuellen Ereignisse im Steinbruch
Steinbergen auf die Genehmigungspraxis der weiteren acht Vorsorgegebiete für Gesteinsabbau auswirken und wird eine Einschränkung der bereits bestehenden Abbaugenehmigungen geprüft?"
Damit blicken Bartling und Brockmann bereitsüber den Messingsberg hinaus und wollen der Landesregierung eine Stellungnahme zu den
benachbarten Weserbergen abringen, die zwar noch unangetastet sind, aber als Vorsorgegebiet längst im Visier der Rohstoffplaner liegen.
Außerdem fragen die Abgeordneten, mit welchen Maßnahmen sichergestellt wird, dass es in den übrigen Steinbrüchen des Wesergebirges
und Süntels nicht zu vergleichbaren Bergrutschen komme. Zum Messingsberg soll die Landesregierung offenlegen, mit welchen Maßnahmen ein weiteres Abrutschen verhindert werden soll, welche Sicherungsmaßnahmen auch
zukünftig notwendig sind und wer die Kosten für sie trägt. Schaumburger Zeitung, 21.01.2005
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“Wir schaffen 30 Prozent der Verordnungen ab"
Redaktionsbesuch: Innenminister Uwe Schünemann zu Polizeigesetz,
Gen-Datei, Verwaltungsreform und Gesteinsabbau
Landkreis. In dieser Woche hat die CDU ein neues, am Vorbild Bayerns orientiertes Polizeigesetz präsentiert, das die Rechte der
Staatsgewalt stärken soll. Dazu und zur geplanten Verwaltungsreform, die das Ende der Bezirksregierungen einläuten soll, befragte unsere Zeitung Innenminister Uwe Schünemann (CDU), der im Rahmen des
CDU-Kreisparteitages in Rinteln die Redaktion besuchte. Das Gespräch führte Chefredakteur Frank Werner.
Chefredakteur Frank Werner im Redaktionsgespräch mit Innenminister Uwe Schünemann (r.).
Die CDU hat am Mittwoch ein neues Polizeigesetz vorgelegt. Was machen Sie anders als Ihr Amtsvorgänger Heiner Bartling?
Wir wollen bei der Inneren Sicherheit neue Akzente setzen und haben das effektivste Polizeigesetz in Deutschland auf den Weg
gebracht. Zum Beispiel nehmen wir den Begriff der "öffentlichen Ordnung" wieder in das Gesetz auf - es hatte eine fatale Außenwirkung, dass dieser Begriff gestrichen wurde. Die öffentliche Ordnung wird
wieder zum schützenswerten Rechtsgut. Auch werden wir Polizeibeamte beim finalen Rettungsschuss rechtlich absichern, die Telefonüberwachung im Kampf gegen organisierte Kriminalität ausdehnen und den
Unterbindungsgewahrsam von vier auf zehn Tage verlängern - dies geschieht mit Blick auf die Castor-Transporte, die länger als vier Tage dauern.
Sie gelten als Verfechter des genetischen Fingerabdrucks. Werden künftig in Niedersachsen Ladendiebe in die Gen-Datei aufgenommen?
Die DNA-Analyse ist nichts anderes als ein moderner Fingerabdruck, mit dem Straftaten auch nach längerer Zeit noch aufgeklärt werden
können. Natürlich werden da Ängste geschürt, aber ich bin überzeugt, dass sie in einigen Jahren als völlig normale erkennungsdienstliche Maßnahme gelten wird. Wir unterstützen die Bundesratsinitiative
BadenWürttembergs, die eine Erweiterung der Gen-Datei auf alle Sexualstraftaten vorsieht, zum Beispiel auch auf Exhibitionismus. Im Vorfeld von Sexualdelikten kommt es oft zu anderen Straftaten. Es wird von der
Häufigkeit und Prognose abhängen, ob ein genetischer Fingerabdruck genommen wird. Das heißt nicht, dass jeder Schwarzfahrer in die Gen-Datei aufgenommen wird.
Im Wahlkampf haben Sie 1000 neue Polizisten versprochen. Wie finanziert die neue Landesregierung das?
Herr Bartling hat immer gesagt, dies sei nicht möglich. Und er hatte Recht: Unter der SPD-Regierung war es nicht möglich. Unter der
Regie von Bartling hatte Niedersachsen die geringste Polizeidichte in ganz Deutschland. Wir halten unser Versprechen und schaffen die 1000 zusätzlichen Polizeianwärterstellen - die ersten 250 werden zum 1.
Oktober eingestellt. Außerdem werden wir die von Bartling versprochenen, aber zum größten Teil nicht finanzierten 500 zusätzlichen Stellen besetzen. Wir haben bereits 150 Polizeibeamte aus anderen Bundesländern
nach Niedersachsen geholt und sie dort eingesetzt, wo die Polizeidichte am geringsten ist.
Und die Finanzierung?
Die Finanzierung im ersten Nachtragshaushalt ist gesichert, wir haben dafür in anderen Ressorts gestrichen.
Statt neues Personal zu bezahlen - muss die Polizei nicht auch von Aufgaben entlastet werden?
In einigen Bereichen könnte sich die Polizei sicher zurücknehmen. Es gibt Beispiele, wo in Fußballstadien private Sicherheitsdienste
für Ordnung sorgen. Grundsätzlich bin ich aber sehr vorsichtig, wenn es um die Privatisierung von Polizeiaufgaben geht.
Statt der Dezernate der Bezirksregierungen wollen Sie in einer Polizeireform landesweit sechs Polizeidirektionen schaffen. Schaumburg
gehört künftig zur Direktion Göttingen. Wir fragen uns: Was verbindet uns mit Göttingen?
Der Zuschnitt ist sinnvoll, Ortsnähe nicht notwendig. Die Direktionen dienen der Spezialisierung und der Bündelung von Funktionen und
sollen in Bezug auf Einwohner und Straftaten gleichmäßig verteilt werden. Für Schaumburg ist es eine sehr gute Entscheidung, nicht in die Direktion Hannover eingebunden zu werden, die ihren Schwerpunkt in der
Landeshauptstadt hat. Außerdem gibt es ja auch sonst Anknüpfungspunkte unter den Weser-Landkreisen...
...soll die Zusammenführung der Polizeiverwaltung in den Weser-Landkreisen eine künftige Regionsbildung präjudizieren?
Nein, ich bin ein Gegner politischer Regionsbildungen. Würde die Region Hannover heute noch einmal gebildet, würde sich der Landkreis
Hannover die Entscheidung zum Beitritt schwer überlegen. Statt effizienter sind die Strukturen unüberschaubar geworden. In der Koalitionsvereinbarung haben wir ausgeschlossen, dass es in dieser Legislaturperiode
zu weiteren Regionsbildungen kommt. Was wir befürworten, sind projektbezoge ne Kooperationen der Landkreise.
Die Landesregierung will die Bezirksregierungen auflösen, viele Kompetenzen dürften dann auf die Landkreise übergehen. Erwächst
hieraus nicht ein Sachzwang, neue Aufgaben gemeinsam zu schultern?
Wir wollen die Aufgaben ja nicht nur verlagern, sondern vor allem abbauen! Wir wollen 30 Prozent der Verordnungen und Gesetze
abschaffen.
Zum Beispiel?
Es ist doch ein Irrsinn, jede Entscheidung der Landkreise von den Bezirksregierungen kontrollieren zu lassen. Die Fachaufsicht der
Kommunen kann minimiert werden - haben wir doch Vertrauen in diejenigen, die hier arbeiten. Aber es geht uns nicht nur um die vier Bezirksregierungen: Es gibt in der Mittelinstanz 82 Behörden. Wir prüfen, was
bleiben muss, was wir weglassen können oder verlagern werden.
Trotzdem kommen auf die Landkreise doch neue Aufgaben zu...
Das ist richtig, einige Aufgaben werden wir privatisieren, andere dagegen kommunalisieren wie zum Beispiel die Anträge auf
Wirtschaftsförderung. Vorstellen kann ich mir auch die Einstellung und Verwaltung des Lehrerpersonals auf Landkreisebene. Mehr Kompetenzen werden außerdem die Unteren Naturschutzbehörden erhalten: Wir werden die
Dezernate der Bezirksregierungen abschaffen und möglicherweise auch das Landesamt für Ökologie. Die einzige notwendige Bündelungsfunktion, die auf Landesebene angesiedelt werden muss, betrifft große
Genehmigungsverfahren: Hier werden den Gewerbeaufsichtsämtern Funktionen angegliedert. Insgesamt wollen wir 6000 Stellen abbauen, den Staat erheblich verschlanken - das ist eine
Herkules-Aufgabe, aber wir werden den großen Wurf schaffen.
Eine Frage, die jeder Landespolitiker, der zu Besuch in Schaumburg ist, beantworten
muss: Wird das Land die Region auch künftig mit Gesteinsabbau belasten?
Ich will antworten, auch wenn ich für dieses Thema nicht zuständig bin. Wir als Landesregierung
sind der Meinung, dass wir auch künftig Rohstoffe brauchen, dass aber andererseits ganze Landstriche deshalb nicht zerstört werden dürfen. Ich habe Verständnis für die Ablehnung weiterer
Abbauprojekte in Schaumburg und kann mir nicht vorstellen, dass die Landesregierung dies mit Nachdruck verfolgen würde. Schaumburger Zeitung, 06.06.2003
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Dewezet in Hameln, Neue Deister Zeitung in Springe Barsinghausen
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Gesteinsabbau: Verständnis für den Protest der Bürger
Weserbergland (SR). Die Aktionsgemeinschaft Weserbergland, die gegen jede weitere Ausweitung des Gesteinsabbaus im Weserbergland
kämpft, kann bei ihrem weiteren Kampf auf die Unterstützung der Landespolitik hoffen.
Das ist das Ergebnis einer Umfrage, die die Gemeinschaft im Vorfeld der Landtagswahlen unter 24 heimischen Landtagskandidaten, den
ausscheidenden Abgeordneten und den Mitgliedern der Landesregierung gemacht hat. Auch wenn noch nicht alle Befragten geantwortet haben, so steht doch eines fest: Alle bringen Verständnis für das Anliegen der
Aktionsgemeinschaft auf und sagen bei weiteren Angriffen auf die heimischen Berge ihre rückhaltlose Unterstützung zu. Prominentester Fürsprecher ist der Niedersächsische Innenminister Heiner Bartling, der im
Wahlkreis Schaumburg kandidiert. Unmissverständlich machte Bartling in seiner Antwort deutlich, dass er gegen jedweden weiteren Gesteinsabbau ist und auch in Zukunft dagegen kämpfen wird. „Das Ergebnis unserer
Umfrage stimmt zuversichtlich“, reagierte denn auch Elke Reineking als Sprecherin der Aktionsgemeinschaft, in der mehr als 40 Verbände, Vereine, Organisationen und Privatpersonen zusammen geschlossen sind, auf
die zum Teil sehr ausführlichen Antwortschreiben der Kandidaten.
Der Kampf gegen die Ausweitung des Gesteinsabbaus sei damit aber keinesfalls gewonnen, warnt sie vor voreiligen Hoffnungen. Denn nach
wie vor sei die Landesregierung eher zögerlich, wenn es gelte, sich rückhaltlos für die Erhaltung des Weserberglandes einzusetzen. So werde zwar Verständnis für die Sorgen der Bevölkerung geäußert, gleichwohl
aber auch an die Interessen der Abbauindustrie erinnert und die Hoffnung geäußert. Nach Einschätzung von Reineking habe ein weiterer Abbau für die Landesregierung eine hohe Priorität und Grenzen seien nur
gegebenenfalls zu setzen. Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) hatte den Gegnern des Gesteinsabbaus im Dachtelfeld ein Mediationsverfahren angeboten. Alle Beteiligten sollen das Für und Wider erörtern und die
künftige Haltung des Landes zur Ausbeutung der letzten Rohstofflagerstätten im Weserbergland festgelegt werden. Auch wenn es im Februar zu einem Regierungswechsel kommen sollte, wird es wohl zu dem
Mediationsverfahren kommen, denn auch Oppositionsführer Christian Wulff (CDU) hat sich für dieses Verfahren ausgesprochen. Er sieht allerdings einen „Interessenkonflikt, der unter sorgfältiger Abwägung auch
unter Einbeziehung der örtlich betroffenen Bevölkerung entschieden werden muss“. Ohne wenn und aber gegen jede Ausweitung des Gesteinsabbaus ist die Grünen-Fraktionssprecherin Rebecca Harms, die das
Mediationsverfahren für überflüssig hält, denn eine Ausweitung des Gesteinsabbaus sei nicht notwendig. Neue Deister-Zeitung, 30.11.2002
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Dewezet , Neue Deister Zeitung
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Gabriel: „Ich lasse mich dafür von der Wirtschaft
verhauen“
Bad Münder. „Der Ausgang ist offen.“ Für Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) ist das Thema Gesteinsabbau am Dachtelfeld und im
Weserbergland nach wie vor nicht vom Tisch. Eine Entscheidung für oder gegen die Ausbeutung weiterer Rohstoffvorkommen werde erst im Zuge des angekündigten Mediationsverfahrens fallen, sagte Gabriel im Gespräch
mit der Neuen Deister-Zeitung.
Foto:Ministerpräsident Sigmar Gabriel.
„Ich möchte nicht jeden Tag wieder den Vorwurf hören, wir seien zu feige, vor der Landtagswahl zu entscheiden“, so Gabriel sichtlich
genervt an die Adresse der Abbau-Gegner. Das Mediationsverfahren sei bereits ein großes Entgegenkommen. Hätten die Abbau-Gegner vor ein paar Monaten auf eine sofortige Lösung des Konflikts bestanden, „wäre die
Entscheidung gegen sie ausgegangen“, betonte Gabriel. Schließlich habe das Landesraumordnungsprogramm die Ausweisung weiterer Rohstoffflächen im Wesergebirge klipp und klar vorgesehen. „Immerhin haben wir einen
Gesetzesvorschlag zurückgezogen“, erinnerte der Ministerpräsident. Im Gegenzug müssten sich nun alle Beteiligten an die vereinbarten Spielregeln halten und den Verlauf des Verfahrens abwarten. Gabriel „Wir
wissen nicht, was am Ende dabei herauskommen wird. Wenngleich es viele gute Argumente gibt, die darauf hindeuten, dass man in nächster Zeit nicht sehr schnell neue Rohstoffe braucht.“ Er räumte ein, dass auch
die Befürworter des Abbaus massiv Druck auf ihn ausüben: „Ich lasse mich derzeit von der niedersächsischen Wirtschaft dafür verhauen, dass ich das Dachtelfeld nicht zum Abbau freigegeben habe. Dort glaubt man
nämlich genau das Gegenteil: Dass wir die Entscheidung über den Landtagswahltermin hinausziehen wollen, um dann den Gesteinsabbau zu verbieten.“ Beide Seiten sollten sich vielleicht mal treffen, schlug Gabriel
schmunzelnd vor. Die Gegner eines Gesteinsabbaus, die sich unter dem Dach der „Aktionsgemeinschaft Weserbergland“ zusammengeschlossen haben, schmieden derweil weiter an ihrem Protestbündnis. In einer Umfrage
unter 24 Landtagsabgeordneten aus der Region hatte der Großteil der Politiker Verständnis für das Anliegen der Aktionsgemeinschaft aufgebracht und Unterstützung zugesichert. Besonders pikant: Prominentester
Abbau-Gegner ist ausgerechnet Heiner Bartling, SPD-Ortsbürgermeister von Steinbergen bei Rinteln – und im Hauptberuf Innenminister im Kabinett Gabriel. Neue Deister-Zeitung, 03.12.2002
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