Kreisverwaltung will Abbauantrag für die Kameshügel genehmigen!

    Schallende Ohrfeige,
    auch in der jetzt plötzlich anderen rechtlichen Auslegung schon deshalb,
    weil Landrat Schöttelndreier am 14.08.04 für den Landkreis Schaumburg über die Presse
    noch betonen ließ: “Raumordnung ist nicht bindend, das Votum der Stadt Rinteln ist entscheidend!”
    Es wurde in der Folge eine breite öffentliche Diskussion geführt und damit
    auch Unfrieden vor Ort provoziert und in Kauf genommen
    und  Rinteln hatte am 16.03.05 beschlossen. ”Kein weiterer Abbau mehr!”,
    um jetzt vom eigenen Landrat und Landkreis im Stich gelassen zu werden?
    Ist das Aufgabe der Kreisverwaltung?

    Schaumburger Zeitung, Schaumburg-Lippische Landeszeitung und Schaumburger Nachrichten

 

Schaumburger Zeitung, Schaumburg Lippische Landeszeitung, Schaumburger Nachrichten

    Rat gegen Abbau: "Wir wollen kein Wesertalland"

    Stadt lehnt Kieswerk-Erweiterung ab / Hitzige Diskussion im Rat / Wißmann appelliert an Kreistag

    Rinteln (wer). Nach einer nicht gerade emotionslosen und zunehmend juristischen Debatte hat der Rat weiterem Kiesabbau in den Kameshügen eine Absage erteilt. Obwohl vier SPD-Mitglieder fehlten, stand am Ende eine deutliche Mehrheit von 20 zu 13 Stimmen gegen die Erweiterung. Die Mehrheit der SPD, WGS, Grüne und vier CDU-Mitglieder stimmten für eine ablehnende Stellungnahme an den Landkreis.


    Gert Armin Neuhäuser (SPD) bittet Kiesunternehmer Wilhelm Reese, sein umstrittenes Dementi zu Kündigungen im Werk Pampel mit einer eidesstattlichen Versicherung zu untermauern. Foto: tol

    Bürgermeister Karl-Heinz Buchholz hatte zunächst den Versuch des Kiesunternehmers Reese, eine "Amtspflichtverletzung der Stadt zu konstruieren", juristisch zurückgewiesen. SPD-Fraktions -chef Klaus Wißmann nannte den Brief Reeses "merkwürdig", Ursula Helmhold (Grüne) sprach von einer "unverhohlenen Drohung": "Dass ich für den Landschaftsschutz stimme, wird mir kein Rechtsanwalt verbieten."

    Wißmann fasste die Gründe gegen die Erweiterung zusammen: 30 Hektar Wald würden abgeholzt, die Kameshügel zerstört, die Kreisstraße 80 geschlossen und der Tourismus beeinträchtigt. Auch die verbleibende Waldkulisse sei nicht sicher. "Wir wollen nicht, dass ein Wesertalland entsteht", bilanzierte der SPD-Fraktionschef und appellierte an den Kreistag, dem Votum der Stadt zu folgen.

    Für die Abbau-Befürworter erinnerte Horst Requardt (CDU) an den Behördenkonsens des Jahres 2000. Auch die Stadt habe damals keine Bedenken zum Regionalen Raumordnungsprogramm angemeldet. Den Gegnern warf er "Wahltaktik" vor. Nur ein "Teilberg" würde abgebaut und die Bäume würden "sowieso in naher Zukunft gefällt". Bei der Beschreibung der Rekultivierung kam Requardt regelrecht ins Schwärmen: "Es entstehen wunderschöne Einrichtungen."

    Den Abbau erklärte der CDU-Politiker allein zu einer Möllenbecker Angelegenheit: "Bis auf die K 80 ist der Ortsrat Krankenhagen gar nicht betroffen." Eine Auffassung, der Fraktionskollegin Dagmar König (CDU) energisch widersprach: Bis auf 230 Meter reiche die Erweiterung an die erste Bebauung Krankenhagens heran. "Selbst bei Windrädern wird mehr Abstand verlangt." Die Kreistagsabgeordnete lehnt den Abbau ab: "30 Hektar, da passt ja ein ganzes Dorf hinein!"

    Auch CDU-Fraktionschef Thorsten Frühmark votierte gegen die Erweiterung. Der Möllenbecker konnte sich auch eine Spitze gegen den Ortsrat Möllenbeck nicht verkneifen: "Normalerweise macht der Ortsrat doch, was der Stadtbürgermeister sagt - da ist man wohl überrascht worden." Gert Armin Neuhäuser (SPD) sah nach der Äußerung eines Möllenbecker Ortspolitikers, der nach dem Abbau ein "viel schöneres Tal" prophezeite, "das Rennen um die intelligenteste Äußerung zum Bodenabbau wieder offen". In der Sache wies er auf die Überkapazitäten am Markt hin: "Es gibt Sand wie Sand am Meer", ein Nein zur Erweiterung bedeute "nicht die Einstellung bundesdeutscher Bautätigkeit".

    Auch für die Arbeiter gebe es noch "genug Arbeit", zählte Neuhäuser die zahlreichen anderen Abbaustätten des Kieswerks auf; die Arbeitsplätze seien nicht in Gefahr. Am Rande eines Eklats bewegte sich die Ratssitzung, als Neuhäuser den anwesenden Kiesunternehmer vergeblich aufforderte, seine Äußerung zu angeblich nicht vorgenom menen Kündigungen bei Pampel mit einer eidesstattlichen Versicherung zu belegen.

    Ursula Helmhold warnte vor einem "Ausverkauf unserer Region", es gehe bei den Kameshügeln um eine "geologische Schutzwürdigkeit", die durch den Abbau unwiderbringlich zerstört würde. Karl Lange (FDP) wies hingegen auf die Gewerbesteuereinnahmen aus dem Kieswerk hin und unterstützte die Erweiterung - allerdings solle die K 80 als südliche Begrenzung erhalten bleiben. Auch Günther Maack und Eckard Strohmeier (beide CDU) befürworteten den Abbau: "Die Windräder sind hässlicher als das, was im Möllenbecker Wald passiert", meinte Maack.

    Heinrich Sasse (WGS) fragte die Befürworter: "Wann werden Sie eigentlich wach und erkennen, dass die Landschaft Schutz braucht?" Sasse warnte mit Blick auf den Messingsberg davor, auf die "Leimroute" bezahlter Gutachter zu gehen. Die langfristigen Folgen des Reese-Abbaus seien nicht abzuschätzen. Schaumburger Zeitung, 19.03.2005