Sonnabend, den 23.Oktober 2004 in Niedersächsische Tageszeitungen    Hier aus der Haz

     

     

    Sander krempelt Umweltpolitik um

    Die Korrekturen des niedersächsischen Umweltministers stoßen aber auf Unverständnis und verursachen großen Frust  im eigenen Haus 
    .
    Niedersachsen-Hannover. Es wird ausgeführt, seine Politik müsse wie ein Kulturschock auf die im Umweltschutz tätigen Mitarbeiter und im Naturschutz engagierten Bürgerinnen und Bürger wirken. Der Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) nimmt Partei für die Landwirte, mache sich für Atomkraft stark und will die Industrie von allzu strengen Umweltauflagen befreien.
    Der Liberale sei eigentlich ein „Umweltverhinderungsminister“, so seine Kritiker.
    Selbst im eigenen Ministerium rumort es. Noch nie sei der Frust unter den Mitarbeitern derart groß gewesen. Sander zerschlage, was in Jahre langer Arbeit für den Umweltschutz getan und aufgebaut worden sei, ist zu hören. Ein klares umweltpolitisches Konzept lasse er vermissen und sei nicht zu erkennen.
    Sander hat, wie er betont, mit dieser Kritik gerechnet, schließlich strebe er ganz bewusst tief greifende Korrekturen an. So ficht es den FDP Minister nicht an, dass sein Kurs in der Umweltpolitik sogar im eigenen Ministerium auf Unmut stößt. „Ich habe eben einen anderen Führungsstil als viele es hier gewohnt sind“ wird Sander selbstbewusst zitiert. Sein Ziel: Der Umweltpolitik einen liberalen Stempel aufzudrücken. „Es ist doch klar, dass viele nicht einverstanden sind mit der neuen Linie“. Und erklärt diesen Umstand mit deren politischer Prägung durch Rot-Grün.
    Der Schuldirektor a.D. aus Golmbach im Weserbergland ist überzeugt, dass es im Umweltbereich viel zu viele Regelungen gibt. „Das macht die Menschen sauer. Die wollen nicht immer stärker kontrolliert werden“, sagt der 59-jährige. „Umweltpolitik mit den Menschen machen“, lautet Sanders Wahlspruch, den er seit seinem Amtsantritt vor eineinhalb Jahren ständig wiederholt: mehr Eigenverantwortung, weniger Auflagen, mehr Privatisierung. „Das ist das politische Programm der FDP, und das versuche ich auf Niedersachsen herunterzubrechen.“
    Den härtesten Schnitt hat Sander beim Niedersächsischen Landesamt für Ökologie in Hildesheim gemacht. Diese von seiner Vor-Vorgängerin Monika Griefahn (SPD) geschaffene Fachbehörde ist im ein Dorn im Auge und sei „zu theorielastig, zu wenig praxisbezogen“ Sie wird im Zuge der Verwaltungsreform zerschlagen. “Das ist ein politische Überzeugungstat“, sagt er freimütig.
    Viele Fachleute im Umweltressort sind empört. Der geballte Umweltsachverstand werde mutwillig auseinandergerissen. Auf Unverständnis stößt auch, dass Sander mit zahlreichen Erlassen die Naturschutzarbeit erschwert und Regelungen zurücknimmt, die, wie der niedersächsische Minister meint, der Umwelt nicht nützen, aber Landwirten und Industrie das Leben schwer machen. So hat Sander, der nebenbei noch Obstambau betreibt, verfügt, dass das Kreislandvolk über Flächenkäufe im Naturschutz mitentscheidet. „Das ist ein Bruch mit allem, was wir bisher gemacht haben“, schimpfen seine Kritiker und vermissen ein umweltpolitisches Konzept und bemängeln. “Sander reißt nur ein, baut aber nichts Neues auf“. Ziele und Visionen fehlen völlig.
    Viele Mitarbeiter fühlen sich nicht mehr eingebunden. Es hersche Misstrauen, wird berichtet.
    Eine „Bunkermentalität“ macht sich breit und sei zu beobachten. Nur noch eine kleine Führungsriege aus FDP- und CDU-Leuten entscheide.
    Der Minister kann die Vorwürfe nicht verstehen.“Hier gibt es keinen Führungszirkel, Ich betreibe eine Politik der offenen Türen“, wird Sander zitiert. Er habe großes Vertrauen in seine Mitarbeiter.
    Das Kommunikationsproblem ist angesichts derart verschiedener Wahrnehmungen offensichtlich. Wie er selber andeutet, fühlt er sich im eigenen Haus wie auf einer Insel. Natürlich spreche ersich mit denen ab, die mit ihm im Ministerium gekommen seien und zu denen er vertrauen habe.“Es gibt ja nur 3 FDPler“, sagt er, und es klingt wie ein Stoßseufzer. Dazu gehören Ministerbüroleiter Eckhart Lantz und Staatssekretär Christian Eberl, dessen Verhältnis zu Sander allerdings angespannt sein soll. Eberl gilt als der fachlich Versiertere, der leicht zum Konkurrenten aufsteigen könnte.
    Die Zusammenarbeit sei „gut“, sagt Sander knapp. „Ich muss nicht nicht in allen Fragen kompetent sein.“ Da verlasse er sich auf die Fachleute. Dass auch bei der CDU über Auftritte des Ministers hinter vorgehaltener Hand geätzt wird, tut Sander als „Flurfunk“ ab. Doch selbst Ministerpräsident Christian Wulff soll kürzlich ziemlich sauer gewesen sein, als Sander ihn über ein Vogelschutzgutachten zu spät informierte, welches den Bau zweier Windparks in der Nordsee möglicherweise verhindert, war in den
    Tageszeitungen zu lesen.

    25.Oktober: B90/ Die Grünen beantragen eine “Aktuelle Stunde “ zum Thema: hier klicken

27.Oktober 2004: Artikel in der TAZ (die tageszeitung,Berlin): Umweltbewegung verpasst den Anschluss und läuft Gefahr zur Umweltgewerkschaft zu werden