zur Ubersichtskarte Rohstoffgewinnungsgebiete

die Antwort im Wortlaut folgend  (Nov.04)

Umweltministerium TOP 32, Nr.8

    Berücksichtigung von kommunalen Wünschen bei der Ausweisung von FFH-Gebieten.
    ..
    Anfrage zur mündlichen Beantwortung des Abgeordneten Volker Brockmann (SPD)

    Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (in Deutschland die Bundesländer) sind gemäß der FFH-Richtlinie verpflichtet, der Europäischen Kommission eine repräsentative Anzahl von FFH-Gebeitsvorschlägen zu melden. Die Niedersächsische Landesregierung hatte bereits 172 Gebiete in zwei Tranchen (1997/1999) ausgewählt, die der Kommission übersandt wurden.

    In wissenschaftlichen Seminaren auf EU-Ebene hat die Kommission die bisherigen FFH-Meldungen Deutschlands als unvollständig eingestuft und Nachforderungen an alle Bundesländer gerichtet. Zusammen mit den anderen Ländervertretern hat das Umweltministerium in einem bilateralen Fachgespräch mit der Kommission im Januar 2004 ein Nachmeldekonzept diskutiert. Die Ergebnisse dieses Fachgesprächs wurden in die 252 FFH-Nachmeldevorschläge eingearbeitet, die gemäß der Entscheidung der Landesregierung am 18.3.2004 in das öffentliche Beteiligungsverfahren gegeben wurden. Ricjhtig ist in diesem Zusammenhang, dass die Landesregierung vor dem Beteiligungsverfahren betont hat, die Interessen und Wünsche der Kommunen in besonderem Maße beachten zu wollen. Zu beachten waren natürlich auch die Einwendeungen und Anregungen von Vereinen, Verbänden, sonstigen Institutionen und Privatpersonen. Diese Vorgabe wurde seitens des Umweltministeriums, wo es aus fachlichen Gründen möglich war, umgesetzt.

    Das FFH-Nachmeldeverfahren verfolgt ausschließlich das Ziel, die von der EU-Kommission festgestellten Meldedefizite zu beseitigen. Die von unterschiedlichen Seiten eingereichten Neu-, Erweiterungs- und Alternativvorschläge waren also dahingehend zu überprüfen, ob eine Nachmeldung dieser Vorschläge zur Beseitigung vorhandener Meldedefizite erforderlich ist. Eine Nachmeldung als FFH-Gebiet aber nicht zwingend für die Defizitbeseitigung erforderlich ist, konnte daher nicht in Betracht gezogen werden.

    Es wird davon ausgegangen, dass die Meldeverpflichtung Niedersachsens gemäß der FFH-Richtlinie mit Ausnahme des marinen Bereichs (12 sm-Zone) durch eine Meldung der von der Landesregierung am 5.10.2004 beschlossenen Gebietsliste erfüllt werden und keine weiteren Meldungen erforderlich sind.

    Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen des Abgeordneten Brockmann wie folgt:

    Zu 1.) Ausweislich des besonderen Wunsches aller betroffenen Kommunen soll das Gebiet des Wesergbeirges und des Süntels, obwohl bereits als Naturschutz-, Landschaftsschutzgebiet und Naturpark in seiner naturschutzfachlichen Bedeutung gewürdigt, nicht als zusammenhängendes FFH-Gebiet gemeldet werden. Warum?

    Das Gebiet, um das es hier geht, liegt in der so genannten kontinentalen biographischen Region. Die im Gebiet vorkommenden Lebensraumtypen, die FFH-Relevanz besitzen (Waldmeister-Buchenwälder, Orchideen-Buchenwälder und Kalkfelsen mit Felsspaltenvegetation) sind bereits mit den ersten beiden FFH-Gebietsmeldungen ausreichend berücksichtigt worden. Für die kontinentale Region bestand insoweit kein Handlungsbedarf zur Beseitigung eines Medldedefizites mehr.

    Zu 2.) Sieht die Landesregierung einen Konflikt zwischen der Ausweisung des Gebietes Wesergebirge und des Süntels als FFH-Gebiet und den dort geplanten weiteren Abbaugebieten für Hartgestein?

    Im Bereich des Wesergebirges liegt die bereits gemeldete FFH-Gebietsvorschlag 112 “Süntel,Wesergebirge,Deister”. Für die dort einbezogenen Flächen wird ein Konflikt mit den geplanten weiteren Abbau von Hartgestein ausgeschlossen. Da eine Meldung weiterer Flächen in diesem Raum seitens der Landesregierung nicht in Erwägung gezogen wurde, ist auch die Frage nach einem Konfliktpotenzial hinsichtlich zukünftigen Gesteinsabbaus nicht von Bedeutung gewesen. Im Übrigen gilt, dass die FFH-Gebietsvorschläge gemäß Artikel 4 FFH-Richtlinie nach rein fachlichen Kriterien ausgewählt werden mussten. Belange der Rohstoffsicherung haben bei dieser Auswahl keine Rolle gespielt.

    Zu 3.) Aus welchen Gründen sind die sowohl von den Kommunen als auch von den Naturschutzverbänden und der Aktionsgemeinschaft Weserbergland vorgeschlagenen Gebiete bisher nicht berücksichtigt worden, obwohl sie offensichtlich den fachlichen Ausweisungskriterien gemäß der FFH-RL entsprechen?

    Ziel des FFH-Nachmeldeverfahrens war - wie oben bereits ausgeführt - die Beseitigung von Meldedefiziten. Das Land sieht sich nicht in der Verpflichtung, alle Lebensräume von FFH-Relevanz flächendeckend zu melden, sondern hat eine repräsentative Auswahl getroffen. Vor diesem Hintergrund war die Meldung weiterer Flächen im Süntel und Wesergebirge nicht erforderlich. Dementsprechend konnten die Vorschläge der betroffenen Kommunen, Naturschutzverbände und der Aktionsgemeinschaft Weserbergland in diesem Fall nicht aufgegriffen werden.

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    Reportagen über die Situation Gesteinsabbau im Naturpark Weserbergland Schaumburg-Hameln