Rohstoffsicherung Niedersachsen

die Antwort im Wortlaut (Nov.04)aus dem Wirtschaftsministerium des Landes Niedersachsen

MW (Wirtschaftsministerium)zu Frage 11

    Rohstoffsicherung in Niedersachsen um jeden Preis?

    Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung der Abg.Somfleth, Brockmann (SPD)

    Die Rohstoffsicherung ist ein Element der Daseinsvorsorge, das nicht zur Disposition stehen kann. Hierfür sprechen nicht nur gesetzliche Verpflichtungen, sondern insbesondere das volkswirtschaftliche Interesse an einer nach Qualität und Menge ausreichenden Verfügbarkeit von Rohstoffen.. Die Verträglichkeit mit anderen Nutzungen und die Umweltverträglichkeit haben dabei einen hohen Stellenwert. Rohstoffsicherung bedeutete gerade auch, die infolge geologischer Gegebenheiten nur begrenzt vorhandener Rohstoffe auf lange Sicht für zukünftige Generationen verfügbar zu halten.

    Der Landesregierung liegen keinerlei Informationen darüber vor, dass es in Niedersachsen - wie in der Anfrage dargestellt - “immer neue Abbauvorhaben insbesondere von Hartgestein” gebe. Das Gegenteil ist der Fall. Auch die Aussage, dass es in Wesergebirge und Süntel “acht weitere als Vorsorgegebiete für den Gesteinsabbau” geltende Bereiche gebe, kann nicht nachvollzogen werden. Sofern hier in Raumordnungsplänen festgelegte “Vorsorgegebiete für Rohstoffgewinnung” gemeint sein sollen” gemeint sein sollten, ist diese Aussage eindeutig unzutreffend. Nach Auffassung der Landesregierung führen ein fahrlässiger Umgang mit Fakten und übertriebene und unsachliche Darstellungen letztendlich zu einer Emotionalisierung, die bei der Durchsetzung tragfähiger und akzeptierter Lösungen im Bereich der Rohstoffsicherung nicht hilfreich ist.

    Für die niedersächsische Rohstoffwirtschaft hat das Weserbergland - so wie auch andere Regionen des Landes - eine unzweifelhaft wichtige Rolle. Eine besondere, landesweite Bedeutung hat hier die Gewinnung von Naturstein. Die Naturstein-Vorkommen des Weserberglandes werden durchweg in Abbaustätten abgebaut, die bereits seit Jahrzehnten betrieben werden. Für die Mehrzahl der Abbaubetriebe im Weserbergland ist in wenigen Jahren mit einem vollständigen Abbau der genehmigten Reserven zu rechnen. Gänzlich neue Abbauvorhaben, die über eine partielle Erweiterung vorhandener Betriebe hinausgehen, sind in dieser Region nicht geplant. Raumordnerische Festlegungen zur Rohstoffsicherung, die bislang noch nicht genutzte Lagerstätten für einen Abbau in Zukunft sichern würden, sind in dieser Region nicht geplant. Raumordnerische Festlegungen zur Rohstoffsicherung, die bislang noch nicht genutzte Lagerstätten für einen Abbau in Zukunft sichern würden, bestehen im Weserbergland ebenfalls nicht. Von der Festlegung eines Vorranggebiets zur Rohstoffgewinnung im Dachtelfeld/Süntel durch das Landesraumordnungsprogramm ist im Jahr 2002 ausdrücklich abgesehen worden. Insofern ist bei diesen Vorraussetzungen zukünftig mit einem deutlichen Rückgang - und nicht mit einer Zunahme - der Abbautätigkeit zu rechnen.

    Speziell im Weserbergland ist in den vergangenen Jahren ein starker Widerspruch zwischen den Zielen der Rohstoffsicherung und den Interessen an der Bewahrung der Natur, der Wohnumfeldqualität und der Heimat deutlich geworden und entsprechend artikuliert worden. Für die Landesregierung war dies Anlass für die Initiierung eines “Rohstoff-Forums”, das in diesem Sommer vom Ministerium für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz eingeleitet worden ist. Am “Rohstoff-Forum” beteiligt sind die kommunalen Spitzenverbände, die Landtagsfraktionen, Wirtschafts- und Umweltverbände, Sachverständige und die betroffenen Resoorts. Einbezogen ist auch die “Aktionsgemeinschaft Weserbergland”, die sich bereits mit einer umfangreichen Stellungnahme eingebracht hat.

    Ziel des Rohstoff-Forums ist es, zu einer objektivierten Auseinandersetzung im Konfliktfeld Rohstoffsicherung beizutragen. Dabei werden auch Versorgungsalternativen durch Import und Recycling und die Bedeututng des Gesteinsabbaus als Wirtschaftsfaktor beleuchtet. Insofern hat die Landesregierung mit ihrer Initiative die zentralen Fragestellungen, die hier in der Anfrage angesprochen werden, längst in Angriff genommen.

    Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen im Namen der Landesregierung wie folgt:

    Zu 1.) Eine verantwortungsvolle Rohstoffpolitik hat die Aufgabe, auch für die weitere Zukunft die Nutzbarkeit von Bodenschätzen sicherzustellen. Als Ergebnis einer möglichst verträglichen Gestaltung von Bodenabbauten und einer maßvollen Beanspruchung der Reserven - unter Ausnutzung vorhandener Einspar- und Substituierungsmöglichkeiten - muss es gerade gelingen, Rohstoffgewinnung als eine nachhaltige Nutzung zu betreiben, die nicht an Belastungsgrenzen stößt.

    Die Grenzen der Rohstoffsicherung und -gewinnung wären insofern dann erreicht, wenn der Bodenabbau zu Belastungen führte, die unter Abwägung aller betroffenen Belange nicht mehr vertretbar wären. Diese Belastungsgrenzen müssen in Abhängigkeit von Kriterien wie: Auswirkung auf die Bevölkerung, Empfindlichkeit, Schutzwürdigkeit und Schutzstatus von Natur und Landschaft, touristische Bedeutung, verkehrliche Erschliessung oder Lage zu Verbrauchsschwerpunkten jeweils neu abgesteckt werden. Aus rohstofffachlicher Sicht muss die Qualität und Abbaubarkeit der Vorkommen als Grundvoraussetzung gewährleistet sein; die regionale Häufigkeit und Bedeutung eines Rohstoffs fließen als Kriterien ebenfalls in die Abwägung ein.

    Eine Abwägung dieser Kritierien nach starren Regeln liefe dem gesetzlichen Auftrag der Raumordnung und dem Wesen der Abwägung selbst, die eine Würdigung der jeweiligen spezifischen Umstände erfordert, zuwider.

    Zu 2.) Die Rohstoffsicherung in niedersächsischen Raumordnungsplänen beruht auf umfangreichen Abstimmungen betroffener Fachbehörden und breit angelegtern und gesetzlich geregelten Beteiligungsverfahren. Die Festlegungen anderer Planungsebenene finden im Zuge des Gegenstromprinzips Eingang in die Planung.

    Der Erarbeitungs- und Abstimmungsprozess für die Raumordnungspläne bietet dadurch vielfältige Gelegenheit, erwartete Folgen von raumordnerischen Festlegungen auch in ihrem Zusammenwirken zu benennen und mögliche Konsequenzen für die Planung zu thematisieren. Die Diskussion um die Rohstoffsicherung im Landes-Raumordnungsprogramm 2002 sind ein Beleg dafür, dass auch die summative, regionale Beurteilung von Auswirkungen in der Raumordnung Berücksichtigung findet..

    Die Vorstellung allerdings, dass der raumordnerischen Rohstoffsicherung eine umfassende “Gesamtschau der bisherigen und zukünftig zu erwartenden Auswirkungen” im Sinne wissenschaftlich exakter Bilanzierungen zugrunde gelegt werden könnte, geht von irrigen Annahmen aus. Vorrang- und Vorsorgegebiete in Raumordnungsplänen entfalten in erster Linie eine Sicherungswirkung in dem Sinne, dass konkurrierende Nutzungen und Festlegungen verhindert werden (“Freihalteplanung”. Zeitpunkt, Flächenbeanspruchung, Technik, Abbautiefe und andere Parameter zukünftiger Vorhaben sind dabei noch weitgehend unbekannt, so dass die Auswirkungen auf die in der Anfrage benannten Aspekte wie Hydrologie, ökologisches Gleichgewicht, Landschaftsbild, Artenspektrum oder Erosionsgefahr noch nicht konkret absehbar sind. Deshalb bleibt es den jeweiligen gesetzlich geregelten Genehmigungsverfahren vorbehalten, entsprechende Prüfungen im Rahmen von Eingriffregelung, UVP oder FFH-Verträglichkeitsprüfung durchzuführen, wobei jeweils die Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt eingehend geprüft werden. Seit Juli 2004 besteht darüber hinaus die Verpflichtung aus der Richtlinie 2001/42/EG, die Umweltauswirkungen auch für Pläne und Programme der Raumordnung abzuprüfen (strategische Umweltprüfung). Für Pläne, deren Aufstellung nach dem 20.Juli d.J. förmlich eingeleitet worden ist, ist eine Umweltbericht zu erstellen, der u.a. die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen, einschließlich solcher kumulativer, synergetischer, ständiger und vorübergehender Art, beschreibt. Die Festlegungen zur Rohstoffsicherung einen Rahmen setzen für zukünftige Abbauvorhaben, die ihrerseits unter die UVP-Pflicht fallen, besteht hier die Prüfverpflichtung aufgrund der o.g.Richtlinie. Nach Anhang I dieser Richtlinie sind bei der Aufstellung des Planes die Umweltmerkmale der Gebiete, die voraussichtlich erheblich beeinflusst werden, darzustellen. Hierzu gehören insbesondere auch die Darstellung der Probleme, die sich aus der speziellen Umweltrelevanz der Gebiete, wie etwa durch deren Ausweisung gemäß den Richtlinien 79/409/EWG(Vogelschutzrichtlinie) und 92/43/EWG (FFH-Richtlinie), ergeben. Allerdings kann die strategische Umweltprüfung nur entsprechend der Aussageschärfe bzw. des Abstraktionsgrades der jeweiligen Planung durchgeführt werden. Für Raumordnungspläne auf Landes- und Regionalebene kommt deshalb insbesondere eine quantitative Flächenbilanzierung in Frage, die die Größe der planerischen beanspruchten Bereiche verdeutlicht. Bei der Planaufstellung sind ferner bestehende Informationen über die Umweltrelevanz zu berücksichtigen. Eine detaillierte Vor-Ort-Erfassung und Bewertung weitergehender Faktoren kann erst in Kenntnis der später erfolgenden Nutzungsübung im Rahmen der Zulassung des konkreten Abbauvorhabens erfolgen.

    Zu 3.) Nachhaltiger und damit schonender Umgang mit den Rohstoffen in Niedersachsen ist wichtiges Ziel der Landesregierung. Dazu gehört auch die Verwendung aufbereiteter mineralischer Abfälle im Straßenbau, z.B. Recyclingbaustoffe, Aschen, Schlacken, Asphalt. Um den Einsatz dieser Materialien zu fördern, stellt ein Gem. Rd.Erl. des MU, des MW und des MF v. 25.3.04 (Nds. MBI. S.261) ausdrücklich klar, dass bei der Ausschreibung von öffentlichen Baumaßnahmen die Regelungen des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes sowie des Niedersächsischen Abfallgesetzes zu beachten und anzuwenden sind. Aus diesen Regelungen ergibt sich die Verpflichtung öffentlicher Stellen, Erzeugnisse, die aus Abfällen hergestellt sind, zu bevorzugen (soweit dies nicht zu unverhältnismäßigen Mehrkosten führt) und bei Ausschreibungen und Vergabeverfahren auf eine entsprechende Verwendung hinzuwirken.. Insoweit verstoßen Ausschreibungen der öffentlichen Hand, in denen nur Primärrohstoffe ausgeschrieben werden, obwohl aus Abfällen hergestellte Erzeugnisse verwendbar wären, gegen diese gesetzlichen Vorgaben.

    Die Verwendungsmöglichkeiten von aufbereiteten mineralischen Abfällen als Alternative zum Einsatz von Primärrohstoffen im Straßenbau sind allerdinmgs in einigen Fällen sowohl bautechnischer Sicht als auch im Hinblick auf herkunfts- oder nutzungsbedingten bedingten Belastzungen begrenzt. Ein Beispiel hierfür ist die Verwertung von pechhaltigen Straßenaufbruch, der aufgrund seiner Schadstoffbelastung nur in bestimmten Baumaßnahmen und nur mit definierten technischen Sicherungsmaßnahmen verwertet werden kann. Darüber hinaus ist eine vollständige Trennung und Rückgewinnung der primären Rohstoffe aus den mineralischen Abfällen in vielen Fällen nicht möglich, so dass oftmals nur eine kaskadenförmige Nutzung möglich ist (z.B. Verwendung von Asphalt oder Beton aus den Deckschichten in Tragschichten).Der Vorschlag, Importe als Alternative zu heimischen Primärrohstoffen zu nutzen, kann seitens der Landesregierung nicht unterstützt werden, da die Probleme zu Belastungen durch den Gesteinsabbau nur verlagert würden. Darüber hinaus würden sich verlängerte Transportwege nachteilig auf die Umwelt auswirken und einen erheblichen, zusätzlichen Verbrauch von ohnehin schon knappen Energierohstoffen (z.B. Erdöl) zur Folge haben.

 

zu den Fragen der AGW über Auswirkungen an MU Beispielen in der Wesergebirgskette

       Reportagen über die Situation Gesteinsabbau im Naturpark Weserbergland Schaumburg - Hameln