Die Antworten der Landtagsabgeordneten Niedersachsens zum Thema Gesteinsabbau im Weserbergland - "Wahlprüfsteine" der Aktionsgemeinschaft Weserbergland

Weserbergland: Die Aktionsgemeinschaft Weserbergland , die gegen jede Ausweitung des Gesteinsabbaus im Weserbergland kämpft, kann bei ihrem Kampf auf die Unterstützung der Landespolitik hoffen.

Das ist das Ergebnis einer Umfrage, die die Gemeinschaft im Vorfeld der niedersächsischen Landtagswahlen unter 24 heimischen Landtagskandidaten, den ausscheidenden Abgeordneten und den Mitgliedern der Landesregierung gemacht hat.

Auch wenn noch nicht alle Befragten geantwortet haben, so steht doch eines fest:
Alle bringen Verständnis für das Anliegen der Aktionsgemeinschaft auf, viele können sich mit deren Hauptziel „Von uns gibt es keinen einzigen Berg mehr“ identifizieren und sagen bei weiteren Angriffen auf die heimischen Berge ihre rückhaltlose Unterstützung zu.

Prominentester Fürsprecher der Gegner einer weiteren Zerstörung des Weserberglandes durch Gesteinsabbau ist der Niedersächsische Innenminister Heiner Bartling, der im Wahlkreis Schaumburg kandidiert und schon in der Vergangenheit seinen Einfluss in der Landespolitik geltend gemacht hat, um etwa den Möncheberg zwischen Rohdental und Schaumburg vor der Zerstörung durch die gefrässigen Bagger zu retten. Unmissverständlich machte Bartling in seiner Antwort deutlich, dass er gegen jedweden weiteren Gesteinsabbau ist und auch in Zukunft dagegen kämpfen wird.

Wie Bartling sind auch viele sozialdemokratische Kandidaten, die Vertreterinnen und Vertreter der Grünen, aber auch christdemokratische Kandidatinnen und Kandidaten gegen jeden weiteren Raubbau an ihrer und unserer Heimat. „Das Ergebnis unserer Umfrage stimmt zuversichtlich“, reagierte denn auch Elke Reineking als Sprecherin der Aktionsgemeinschaft, in der mehr als 40 Verbände, Vereine, Organisationen und Privatpersonen zusammengeschlossen sind, auf die zum Teil sehr ausführlichen Antwortschreiben der Kandidaten.

Der Kampf gegen die Ausweitung des Gesteinsabbaus sei damit aber keinesfalls gewonnen, warnt sie vor voreiligen Hoffnungen. Denn nach wie vor ist die Landesregierung eher zögerlich, wenn es gilt, sich rückhaltlos für die Erhaltung des Weserberglandes einzusetzen.

So wird zwar in der Antwort der Staatskanzlei Verständnis für die Sorgen der Bevölkerung vor Ort geäußert, gleichwohl wird auch an die Interessen der Abbauindustrie erinnert und die Hoffnung geäußert, dass es in dem von Ministerpräsident Gabriel anberaumten Mediationsverfahren gelingt, für die „vielfältigen Interessen im Weserbergland eine verlässliche, berechenbare Perspektive aufzuzeigen“. Und auch was darunter zu verstehen ist, verkündet die Staatskanzlei unmissverständlich: „Das heißt, dass nicht nur Entwicklungsmöglichkeiten, sondern gegebenenfalls auch Entwicklungsgrenzen deutlich gemacht werden müssen“. Was nichts anderes heißt als: Die Entwicklungsmöglichkeiten, also ein weiterer Abbau, hat für die Landesregierung eine hohe Priorität, Grenzen sind dieser Entwicklung nur gegebenenfalls zu setzen.

Im Frühjahr, als es um die Ausweisung einer neuen Lagerstätte auf dem Dachtelfeld im Süntel ging, hatte die Aktionsgemeinschaft Weserbergland mit gezielten Aktionen und einer Unterschriftenaktion, bei der 13000 Menschen gegen jeden weiteren Gesteinsabbau votierten, den Griff der Steinbruchindustrie nach dem historischen Dachtelfeld noch verhindern können. Die Ausweisung erfolgte nicht, stattdessen bot Ministerpräsident Gabriel den Gegnern ein Mediationsverfahren an. Das Ziel: Alle Beteiligten sollen das Für und Wider eines weiteren Gesteinsabbaus erörtern und die künftige Haltung des Landes zur Ausbeutung der letzten Rohstofflagerstätten im Weserbergland festgelegt werden.

Auch wenn es im Februar zu einem Regierungswechsel kommen sollte, wird es wohl zu dem Mediationsverfahren kommen. Denn auch Oppositionsführer Christian Wulff hat sich in seiner Antwort an die Aktionsgemeinschaft für dieses Verfahren ausgesprochen. Im Gegensatz zu seiner CDU-Landtagskollegin Ursula Körtner (Bad-Pyrmont) und Kandidat Dr. Joachim Runkel (Schaumburg), die auf Baustoffrecycling setzen, hat er sich zwar nicht als Gegner jedes weiteren Gesteinsabbaus geoutet, sieht aber einen „Interessenkonflikt, der unter sorgfältiger Abwägung auch unter Einbeziehung der örtlichen Bevölkerung entschieden werden muss“.

Ohne Wenn und Aber gegen jede Ausweitung des Gesteinsabbaus ist die Grünen-Fraktionssprecherin Rebecca Harms, die wie die Kandidatinnen und Kandidaten ihrer Partei ein bedingungsloses Ja zur Erhaltung des Weserberglandes befürwortet. Dabei hält sie wie ihre Kollegen das von Gabriel anberaumte Mediationsverfahren für überflüssig. Ihre Begründung: “Eine Ausweitung des Gesteinsabbaus ist nicht notwendig. Darum brauchen wir auch kein Verfahren, in dem eine Ausweitung erörtert werden soll“.

gez.
Elke Reineking
Dr. Fritz-Richard Bartels
Dirk Reinecke
Achim Thielemann
Frederik Eix
Dr. Roswitha Sommer