Aktion der Schaumburger Freunde zur Landtagswahl in Niedersachsen im Februar 2003:

Umfrage „Wahlprüfsteine“ zum weiteren Gesteinsabbau im Weserbergland

Die Antworten aus dem Wahlkreis Hameln (Eingangsdatum) von:

Nach Eingangsdatum sortiert.   

 

Hans-Peter Thul, CDU  (04.10.02)

Den erbetenen Antworten auf die Fragen 1-9 möchte ich aus meiner Sicht der Dinge einiges voranstellen:

Es geht bei der angeschnittenen Problematik nicht nur um den Gesteinsabbau im Weserbergland, sondern meines Erachtens um die gesamte Rohstoffgewinnung in unserer Region. Und dazu gehören neben dem Gesteinsabbau auch die Gewinnung von Kiesen, Sanden, Ton und Schiefer. Alle diese Nutzungsarten benötigen Flächen die wiederum mit anderen berechtigten Inanspruchnahmen konkurrieren: z.B. Siedlungs- und Verkehrsflächen, Land- und Forstwirtschaft, Naherholung, Natur- und besonders Trinkwasserschutz. Einige dieser Nutzungsarten schließen sich nahezu gegenseitig aus. Mir liegt – aus verständlichen Gründen – besonders der Trinkwasserschutz am Herzen. Wir leben hier sicher in einer der wasserreichsten Regionen Deutschlands. Trotzdem müssen wir darauf achten, dass alle an dem Wasserkreislauf beteiligten Komponenten Luft, Boden, Fließgewässer und natürlich das Grundwasser „in Takt“ bleiben, d.h. von Schadstoffen sauber gehalten werden, bzw. wieder hergestellt und leistungsfähig bleiben. Hier sehe ich ein großes Gefährdungspotenzial, weil zum Beispiel offene Wasserflächen, wie sie in der Regel bei einem Nassabbauverfahren entstehen, eine latente Gefahr des Schadstoffeintrags darstellen. Darüber hinaus steht der in der Regel abgetragene Oberboden nicht mehr als Filterschicht und Speichermedium zur Verfügung. Die Liste möglicher Gefährdungen durch den Rohstoffabbau wäre noch um einige Punkte wie etwa Hochwasserschutz, Vernebelung, Staub- und Lärmimmissionen zu ergänzen. Ich stimme ihrer Einschätzung zu, dass die Recyclingquote erheblich gesteigert werden könnte und zwar überall da wo Alternativstoffe ohne zumutbare Qualitätseinbuße verwendet werden könnten. Der Abbau von hochwertigen Rohstoffen sollte daher sparsam, nur in dem nicht substituierbaren Umfange und so umweltschonend wie nach dem Stand der zur Verfügung stehenden Technik möglich, erfolgen.

 Zu ihren Fragen:

    1.      unverzichtbar und auch im Planungsrecht vorgeschriebener Bestandteil jeder politischen Entscheidung

    2.      bereits im Bau- und Planungsrecht Zulassungen substituierender Materialien regeln. Füllstoffe im Landschafts-, Straßen- und Wegebau ausschließlich mit recyceltem Materialien

    3.      wenn wir auf ausländische Ressourcen zurückgreifen, nehmen wir die gleichen umweltpolitischen Nachteile für diese Länder billigend in Kauf die wir hier bedauern, daher ablehnend

    4.      nein, aber den eigenen Bedarf an hochwertigen Kiesen und Sanden sollten wir aus eigenen Vorkommen decken können

    5.      ja, die bestehenden Abbauflächen sollten vor dem Ausweis neuer Flächen zunächst vollständig abgebaut werden

    6.      nein, weil die bisherige Landesregierung vorgetragene und somit bekannten Anregungen aus Politik, Wirtschaft, Töp`s und den betroffenen BürgerInnen für eine Abwägung der einzelnen Interessen ausreichend sind

    7.      sorry, die „…geplanten Vereinfachungen“ sind mir im Wortlaut nicht bekannt

    8.      selbstverständlich

    9.      herrliche entwicklungsfähige Landschaft, leider in den letzen Jahren nur benutzte aber ansonsten durch die Landesregierung sträflich vernachlässigte Region, wie im Übrigen der gesamte ländliche Raum

Andrea Fey, FDP (22.10.02)

     1.      Die Gewährleistung einer zukunftsfähigen und gesunden Gesellschaft erfordert den Schutz unserer originären  (ursprünglich, die Red.) Ressourcen Natur und Umwelt.

    2.      ---

    3.      Soweit ein Import der benötigten Gesteine zu angemessenen Preisen realisierbar ist, sind diesem Aspekt dennoch die volkswirtschaftlichen Folgen, insbesondere im Hinblick auf den Arbeitsmarkt gegenüberzustellen.

    4.      Eine Ausschaltung des Marktes und seiner freisetzenden Kräfte zugunsten bestimmter Unternehmen lehne ich strikt ab!

    5.      Einer der westlichen Wirtschaftsfaktoren des Weserberglandes ist unbestritten der Tourismus, der die Vorhaltung von Wander- & Erholungsgebieten erfordert.

    6.      Die örtlich und somit konkret Betroffenen sind m.E. stets anzuhören und zu beteiligen

    7.      Hintergrundinformation erforderlich!

    8.      s.o. (Ziff. 1,3-6)

    9.      Tourismus: Wander- & Erholungsgebiete an der Weser und im Weserbergland

 

Thomas Schröder, B90/Die Grünen  (14.11.02)

     1.      Auch wenn in der fachpolitischen Arbeit meist andere Themen im Vordergrund stehen: den Weg in die Politik habe ich durch die Anti-Atom- und Umweltschutzbewegung gefunden. Als bündnisgrüner Abgeordneter für Hameln-Pyrmont und Schaumburg liegen mir Natur- und Umweltthemen der Region deshalb besonders am Herzen.

    2.      Das Land hat im Bereich der staatlichen Bauverwaltung, bei Hoch- und Tiefbauvorhaben eine Vorbildfunktion für kommunale und private Bauträger und sollte daher alle Möglichkeiten der Verwendung von Recyclingbaustoffen nutzen. Falls Technische Vorschriften dem verstärkten Einsatz von Recyclingbaustoffen entgegenstehen, muss geprüft werden, inwieweit diese verändert werden können. Einige Kommunen versuchen mit dem Anreiz günstiger Ablagerungspreise ihre Deponien mit Bauschutt auszulasten. Dies widerspricht dem Verwertungsgebot und ist zu unterbinden.

    3.      In den küstennahen Regionen wird bereits mit steigender Tendenz importiertes Gestein aus Skandinavien und Schottland verwendet. Der Transport mit dem Schiff scheint kostengünstig und ist vermutlich umweltfreundlicher als der Transport vergleichbarer Mengen mit LKW, solange diese Rohstoffe tatsächlich in Küstennähe verwendet und nicht weiter transportiert werden und die sozialen und ökologischen Folgen im Gegensatz zum Abbau in dicht besiedelten und genutzten Gebieten auch vor Ort vertretbar erscheinen, ist der Import akzeptabel.

    4.      Viele Abbaubetriebe in Niedersachsen verfügen über Genehmigungen, die ihren Abbau auf Jahrzehnte hinaus gestatten. So reichen die genehmigten Abbaufelder für Hartgestein im Wesergebirge für mindestens 15 Jahre aus. Dennoch fordert die Bodenabbauindustrie die Erschließung weiterer Lagerstätten. Ich sehe dafür keine Notwendigkeit.

    5.      Ich werde mich dafür einsetzen, dass weder das „Dachtelfeld“ noch andere Flächen als Vorranggebiete für den Bodenabbau in das LROP aufgenommen werden. Die bereits im LROP benannten Abbaugebiete sollten vielmehr hinsichtlich ihrer sozialen und ökologischen Folgen überprüft und bei befürchteten negativen Auswirkungen aus dem LROP gestrichen werden.

    6.      Das Mediationsverfahren scheint mir überflüssig, da ich keinen Bedarf für weitere Abbauflächen im Süntel und dem Weserbergland sehe. Falls es dieses dennoch geben wird, ist eine Beteiligung der Aktionsgemeinschaft als Bürgervertretung unverzichtbar.

    7.      Anstatt die demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger und Kommunen einzuschränken, sollten diese im Gegenteil gestärkt und ausgeweitet werden. Die sogenannten Erleichterungen und Vereinfachungen sehe ich daher sehr kritisch. Entscheidungen mit so weitreichenden Folgen wie die zu Bodenabbaugebieten dürfen nicht in geschlossenen Zirkeln von Regierung und profitierender Industrie getroffen werden, sondern gehören öffentlich und transparent diskutiert. Es ist mir unbegreiflich, dass das Umweltministerium diese Vereinbarung mitträgt.

    8.      Ich lebe in Flegesen, einem Dorf an der Nordostspitze des Süntel. Für mich ist es daher selbstverständlich, die Aktionsgemeinschaft auch in Zukunft zu unterstützen – ob nun mit oder ohne Mandat.

    9.      Weser, Berge und Land: hier bin ich zu Hause.

Volker Brockmann, SPD (12.02)

     1.      Aus versch. Gründen heraus einen sehr großen Stellenwert: (Kiesabbau HM-Tündern, Ausbau d. Tourismus, Erhalt d. Landschaft u.v.a.m.) Zukunftsträchtige Entwicklungspotenziale können nur im Einklang mit Natur- und Umweltschutz ausgeschöpft werden.

    2.      In Hameln ist dieses bereits im Ansatz geschehen (Baustoffrecyclinggelände in HM-Rohrsen). Durch intensivere Werbung und Förderung dieser Technologien durch die Politik höheren Verbreitungsgrad erreichen!

    3.      Ein möglicher Weg, beinhaltet aber auch einer Verlagerung der Probleme („aus den Augen – aus dem Sinn!“)

    4.      Wenn es denn so sein sollte, wäre es Protektionismus (Schutz der Produktion gegen die Konkurrenz, die Red.) Allerdings ist es aus landespolitischer Sicht notwendig, heimische Wirtschaft zu stützen unter Berücksichtigung aller Interessenlagen im Land.

    5.      Ja !

    6.      Ja !

    7.      Für die vor Ort verantwortlich tätigen Personen aus Politik, Verwaltungen u.a. Interessengruppen nicht hinnehmbar, da es deren Tätigkeit insgesamt in Frage stellen würde!

    8.      Ja !

    9.      Seit 50 Jahren meine Heimat, in der ich seit langem aus guten Gründen politisch tätig bin und verstärkt an seiner Entwicklung mitarbeiten möchte!