Aktion der Schaumburger Freunde zur Landtagswahl in Niedersachsen im Februar 2003

 Umfrage „Wahlprüfsteine“ zum weiteren Gesteinsabbau im Weserbergland

Die Antworten aus dem  Wahlkreis Bückeburg der Landtagskandidaten (Eingangsdatum) von:

 

Nach Eingangsdatum sortiert.   

 

 Friedrich Pörtner, CDU (07.10.02)

     1..      Unser Leitbild ist die Ökologische und soziale Marktwirtschaft. Die Bewahrung unserer Lebensgrundlagen Boden, Wasser und Luft, sowie Flora und Fauna hat hohe Priorität. Der Mensch ist nur Teil der Schöpfung. Deshalb heißt die Herausforderung der Zukunft, Ökonomie und Ökologie in einem schlüssigen Konzept zusammenzuführen.

    2.      Hier besteht noch Handlungsbedarf. Wir können uns vorstellen, dass durch eine gezielte Anreizförderung und durch freiwillige Selbstverpflichtung weitere Fortschritte bundes- und europaweit erreicht werden können.

    3.      Soweit der dortige Abbau nach unseren strengen Maßstäben mit dem Natur- und Landschaftsschutz in Einklang gebracht werden kann, halten wir Importe für angemessen.

    4.      Hier liegt eine klassische Interessenkollision vor: Landschaftsschutz versus Arbeitsplätze. Dieses muss unter sorgfältiger Abwägung der Rechtsgüter im Einzelfall entschieden werden.

    5.      Grundsätzlich ja, es sei denn, Experten können nachvollziehbar belegen, dass der Abbau auf Dauer mit dem Landschaftsschutz vereinbar ist.

    6.      Selbstverständlich !

    7.      Dieses halten wir für äußerst bedenklich, da die Landesregierung – wie schon bei der FFH -Gebietsausweisung- die Planungshoheit der Kommunen bewusst einschränken will. Die Union möchte, dass die örtlichen Kommunen mit allen zuständigen Gremien bei jeder Entscheidung dieser Art beteiligt werden.

    8.      Ja !

    9.      Reizvolle Natur- und Kulturlandschaft; wichtiger Naherholungsraum; geschichtsträchtiges Areal; viele sehenswerte Orte- nicht nur entlang der Weser; es beherbergt alles an relevanten geographisch- geologischen Phänomenen.

 

 

Alfred Reckmann, SPD  (08.10.02)

     1.      Einen sehr hohen! Bin Mitglied im Umweltausschuss des Landtages.

    2.      In dem der Gesteinsabbau gestoppt wird; gegebenenfalls Quoten vorgeben.

    3.      Ein guter Vorschlag.

    4.      Nein! Der Weg ist falsch. Bin seit vielen Jahren Gegner des weiteren Gesteinsabbaus im Weserbergland. Habe das auch frühzeitig öffentlich erklärt.

    5.      Ja ! Habe auch in der Vergangenheit dagegen gesprochen.

    6.      Ja !

    7.      Sehr skeptisch! Vermute für den Umwelt- und Naturschutz eher Nachteile.

    8.      Ja ! Wie bisher !

    9.      Meine Heimat, muss erhalten bleiben auch für zukünftige Generationen.

 

Lothar Biege, FDP (25.10.02)

     1.      Natur- und Umweltschutz haben die gleiche Priorität wie Bildung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

    2.      Dieser Gedankengang muss weiter verfolgt werden. Sofern er frei von Schadstoffen (z.B. Asbest) ist sollte Baustoff recycelt werden.

    3.      In einem europäischen Markt ist ein solcher Import normal, solange wir damit nicht unsere (Umwelt-) Probleme ins Ausland verlagern.

    4.      Eine mittel- bis langfristige Planungshoheit muss schon allein wegen der Personalplanung (Arbeitsplatzsicherheit) für die Unternehmen gewährleistet sein. Dies ist allerdings mit ökologischen Gesichtspunkten abzuwägen.

    5.      Ich bin derzeit mit der Sachlage zu wenig vertraut, um hier eine abschließende Aussage machen zu können.

    6.      Ja.

    7.      Negativ. Dies muss verhindert werden.

    8.      Ja.

    9.      Naherholung, Tourismus, Heimat

 

Klaus-Ulrich Schmidt, B90/Die Grünen(14.11.02)

     1.      Wir haben die Welt nur von nachfolgenden Generationen geliehen. Ökologie und Ökonomie müssen in Einklang gebracht werden. Natur und Umwelt müssen nachhaltig geschützt werden, unseren Kindern zuliebe!

    2.      Ich werde mich dafür einsetzen, dass in Bereichen staatlicher und Kommunaler Bauvorhaben alle Möglichkeiten zum Einsatz von Recyclingbaustoffen voll genutzt werden. Bund, Land und Kommunen haben hier Vorbildfunktion, Bauschutt sollte der Wiederverwertung zugeführt werden.

    3.      Wenn bei der Gewinnung von Gestein in EU Nachbarländern geltende Rechtsvorschriften und Umweltstandards eingehalten werden und im Gegensatz zum Abbau in dicht besiedelten und genutzten Flächen die sozialen und ökologischen Folgen vertretbar sind, ist der Import akzeptabel.

    4.      Nein! Genehmigungen reichen für mindestens 15 Jahre. Ich sehe keine Möglichkeit weitere Bodenabbauvorhaben zuzulassen.

    5.      Ich setze mich dafür ein, dass weder das „Dachtelfeld“ noch andere Flächen zur Ausweisung als Vorranggebiete für Bodenabbau bei der nächsten Überarbeitung des LROP vorgeschlagen werden. Im Gegenteil sollte man die festgesetzten Gebiete auf den Prüfstand stellen.

    6.      Da ich keinen Bedarf für weitere Abbauflächen sehe, halte ich ein Mediationsverfahren für überflüssig. Sollte es dennoch dazu kommen, halte ich eine Beteiligung für zwingend erforderlich.

    7.      Die Erleichterung beurteile ich sehr kritisch. Unbegreiflich dass das Umweltministerium solche Vereinbarungen mitträgt. Bürger und Kommunen dürfen nicht eingeschränkt werden, sondern gestärkt werden. Entscheidungen müssen öffentlich und transparent getroffen werden.

    8.      Ja, im Rahmen meiner Möglichkeiten.

    9.      Die schönen Höhenzüge des Weserberglandes mit seinen schönen Fachwerkbauten, die Paschenburg, die Schaumburg. Wanderungen durch Bückeberg und Deister, die tollen Pilzsammelstellen. Die Sonntagsmorgens Motorradtouren bis Hameln, Holzminden usw.