Aktion der Schaumburger Freunde zur Landtagswahl in Niedersachsen im Februar 2003

 Umfrage „Wahlprüfsteine“ zum weiteren Gesteinsabbau im Weserbergland

Die Antworten aus dem Wahlkreis  Bad Pyrmont (Eingangsdatum) von:

 

Nach Eingangsdatum sortiert.   

Ursula Körtner, CDU  (13.11.02)

     1.      Bewahrung der Lebensgrundlagen Wasser, Boden, Luft, Flora und Fauna hat hohe Priorität; für uns und für die kommende Generation. Weitere Beeinträchtigungen wären ökologischer und ökonomischer Unsinn!

    2.      Regelungen bereits im Planungs- und Baurecht veranlassen, so dass ausschließlich recycelte Materialien zugelassen werden (Straßen-, Landschafts- und Wegebau (wir teilweise schon so gehandhabt)

    3.      Ja, nur muss auch dort der Natur- und Landschaftsschutz gewährleistet sein; es muss auf auskömmliches Preisniveau geachtete werden – Keine Dumpingpreise-.

    4.      Unser Weserbergland hat schon genug Verlust an Landschaft und Natur verkraften müssen; ich bin nicht bereit, weiteren Gesteinsabbau zuzulassen.

    5.      Ja –auch für die Zukunft-; das Dachtelfeld ist aus dem LROP (Fortschreibung) gestrichen; für die anderen Bereiche im Wesergebirge und Süntel muss weiter gekämpft werden.

    6.      Ja, aber ständige Kontrolle der Zusagen ist dringend angezeigt! Mediation ist zur Zeit noch nicht eingeleitet!!

    7.      Die örtlichen Kommunen müssen mit allen zuständigen Gremien bei jeder Entscheidung beteiligt werden (CDU-Forderung) Die „Eingriffskompensation“ ist äußerst bedenklich; wird im Nds. Landtag erneut zu thematisieren sein.

    8.      Ja, ohne Einschränkung und in jeder Regierungskonstellation!

    9.      Meine Heimat, Natur, in der ich entspannen und Kraft schöpfen kann; die ich mit allen mir zur Verfügung stehenden Möglichkeiten versuchen werde zu erhalten und zu bewahren. Zur Tourismusförderung unabdingbare Voraussetzung!

Waltraud Brümmer, B90/Die Grünen (15.11.02)

    1.      Einen sehr hohen, da Nachhaltigkeit in allen Politikfeldern unser oberstes Ziel ist.

    2.      Fragen 2-7 schließe ich mich den Ausführungen unserer Fachleute der Landtagsfraktion an und verzichte auf eine Wiederholung

    8.      Ja im Rahmen meiner politischen Tätigkeit u. privat im Rahmen meiner Möglichkeiten !

    9.      Heimat (in Rinteln geboren und aufgewachsen), noch gesunde Umwelt (zwar eingeschränkt, aber im Vergleich zu anderen.) Schöne, harmonische und ausgewogene Landschaft.

 

 Ulrich Watermann, SPD  (19.11.02)

     1.  Auf die Frage welchen Stellenwert in meiner politischen Arbeit der Natur- und Umweltschutz hat, kann, im Kontext zu meinen politischen Schwerpunkten – der Sozial- und Gesundheitspolitik, sowie der Tourismuspolitik in Niedersachsen der Stellenwert als sehr hoch betrachtet werden.

    2.   Die Recyclingquote zu erhöhen und die Baustoffrecyclingindustrie zu unterstützen, kann nur durch eine vermehrte Berücksichtigung der Unternehmer die mit Recyclingmaterial arbeiten in den Ausschussverfahren gelingen.

    3.   Auf ihre Frage, wie ich zum verstärkten Import von Gesteinen aus dem Ausland stehe, möchte ich mit dem Zitat:“Bei mir nicht, aber bei den anderen“ antworten. Bei einer höheren Recyclingquote besteht m.E. nicht die Notwendigkeit Gesteine aus dem Ausland zu importieren.

    4.   Auf ihre Frage betreffend der Bevorzugung einiger Unternehmen kann die Antwort nur lauten, dass der Rohstoffabbau nur ganzheitlich und nicht einzelunternehmerisch betrachtet werden kann.

    5.   Ich werde mich selbstverständlich auch weiterhin dafür einsetzen, dass keine weiteren Flächen im LROP aufgenommen werden. Es besteht aber z.Zt. keine Notwendigkeit dort tätig zu werden, weil in der Fortschreibung des LROP keine weiteren Flächen im Wesergebirge und im Süntel vorgesehen sind.

    6.   Ich trage auch selbstverständlich die Aussage des Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel im vollen Umfang mit, dass vor Neufestlegung ein Mediationsverfahren eingeleitet und die Aktionsgemeinschaft beteiligt wird.

    7.   ---

    8.   Meine Unterstützung haben sie insoweit, wie die Arbeit der Aktionsgemeinschaft auch meiner politischen Konzeption entspricht. Insofern habe ich immer ein offenes Ohr für sie.

    9.   Das Weserbergland ist meine Heimat, ich habe ein sehr großes persönliches Interesse daran, die gute natürliche und soziale Infrastruktur und den Tourismus in dieser Region zu stärken.

 

Helmut Zeddies, FDP (22.11.02)

     1.      Der nachhaltige Umgang mit den natürlichen Ressourcen hat für mich einen sehr hohen Stellenwert. Meine Forderung ist dabei aber auch stets, dass Ökologie und Ökonomie in einem vertretbaren Verhältnis zueinander stehen.

    2.      Für den Landkreis Hameln-Pyrmont kann das nicht zutreffen, denn wir können gerade durch die Fa.Otto auf eine sehr hohe Baustoffrecyclingquote verweisen. (Recyclingschotter für Straßen- und Wirtschaftswegebau). Bauschutt darf nicht unsortiert Deponien zugeführt werden, sondern sollte durch Verordnung über eine Recyclinganlage gerade unter dem Gesichtspunkt der Schonung der Rohstoffe und der Schaffung von Arbeitsplätzen dem Wirtschaftskreislauf wieder zugeführt werden.

    3.      Hierbei muss natürlich beachtet werden, dass sich die Ökobilanz bei Ferntransporten von Massengütern nicht nachteilig auswirkt.

    4.      Wenn die Behauptung zutrifft, dann ist diese Vorgehensweise der Landesregierung mit Nachdruck zu beanstanden und müsste dringend revidiert werden.

    5.      Für das zurzeit gültige LROP wurden in unserer Region große Flächen in Großenwieden und Wehrbergen für den Kiesabbau heraus genommen. Bei einer Fortschreibung haben für mich weiterhin die Rohstoffschonung und ein umweltverträglicher Abbau Priorität, dabei sollte das Dachtelfeld auch unter dem Gesichtspunkt der Tourismusförderung ausgeklammert bleiben.

    6.      Ich kann die Zusage des Ministerpräsidenten mittragen und hoffe, dass sie auch in Zukunft Gültigkeit behält. Ich halte es für außerordentlich wichtig, dass bei solch gravierenden Entscheidungen die Kooperation und der Konsens mit allen gesellschaftlichen Gruppen angestrebt wird.

    7.      Die geplante Vereinfachung begrüße ich, denn es gibt viele überflüssige Gesetze und Verordnungen. Deregulierung in vielen Bereichen ist das Gebot der Stunde. Dabei darf natürlich nicht der Einfluss der Gemeinden und Verbände eingeschränkt werden, denn vor Ort können schädliche und negative Folgen und Entwicklungen am frühesten erkannt und aufgegriffen werden.

    8.      Mit meiner Unterstützung können sie rechnen, doch vor jeder Einzelentscheidung verlange ich eine gründliche Abwägung.

    9.      Ich lebe in dieser Region, bin hier geboren und aufgewachsen und fühle mich allein deshalb mit dem Weserbergland eng verbunden. Auch hoffe ich, dass hier der Tourismus als Wirtschaftsfaktor noch einen höheren Stellnwert erhalten wird.