Aktion der Schaumburger Freunde zur Landtagswahl in Niedersachsen im Februar 2003:

Umfrage „Wahlprüfsteine“ zum weiteren Gesteinsabbau im Weserbergland

Die Antworten der Fraktionsvorsitzenden im Nieders. Landtag (Eingangsdatum) von:

 

Nach Eingangsdatum sortiert.

 

Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende B90/Die Grünen (7.11.02)

    1. Für mich persönlich ist die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlage, Umwelt- und Naturschutz die Triebfeder meiner politischen Arbeit. Nicht nur als ausgebildete Gärtnerin, sondern auch als aktive Atomkraftgegnerin sind Natur- und Umweltschutz für mich mit einem sehr hohen Stellenwert besetzt.

    2.    Recyclingquote erhöhen: Wir werden uns dafür einsetzen, dass im Bereich der staatlichen Bauverwaltung, bei Hoch- und Tiefbauvorhaben alle Möglichkeiten zum Einsatz von Recyclingbaustoffen voll genutzt werden. Das Land muss hier eine Vorbildfunktion für kommunale und private Bauträger einnehmen. Es muss darüber hinaus geprüft werden, welche technischen Vorschriften dem verstärkten Einsatz von Recyclingbaustoffen im Hoch-, Tief- und Strassenbau entgegenstehen, an welchen Stellen es einen Änderungsbedarf gibt. Strassenbauvorhaben und Planungen müssen daraufhin überprüft werden, ob sie wirklich notwendig sind, ob auf sie verzichtet werden kann. Weniger Strassenbau bedeutet weniger Rohstoffverbrauch. Es ist zu beobachten, dass Kommunen entgegen dem Verwertungsgebot mit günstigen Ablagerungspreisen verwertbaren Bauschutt auf ihre Deponien steuern, um sie auszulasten, die Wirtschaftlichkeit zu erhöhen. Diese Praxis muss durch entschiedenes Vorgehen der Landesregierung abgestellt werden.

    3. Import: In den küstennahen Regionen Niedersachsens wird mit steigender Tendenz importiertes Gestein aus Skandinavien und Schottland eingesetzt. Da die Transportkosten den Hauptanteil des Endpreises ausmachen, sind die günstigeren Transportkosten des Seewegs für diese Tendenz offensichtlich ausschlaggebend. Eine vergleichende Ökobilanz der Verkehrsträger Lkw und Seeschiff beim Transport von Gestein ist uns zwar bekannt, aber es scheint durchaus realistisch anzunehmen, dass ein solche Bilanz für das Seeschiff  als den umweltfreundlicheren Verkehrsträger spricht, solange das Material nicht mit dem Lkw weiter durch die halbe Republik gekarrt wird. Wenn bei der Gewinnung von Gestein in den Nachbarländern EU-weit geltende Umweltstandards und Rechtsvorschriften eingehalten werden, und im Gegensatz zum Bodenabbau in dicht besiedelten und genutzten Gebieten Mitteleuropas die sozialen und ökologischen Folgen vertretbar erscheinen, ist der Import von Gestein akzeptabel.

    4.   Überkapazitäten, Zugang. Es dürfte kaum einen Wirtschaftssektor geben, wo mit geringeren Investitionen und mit einem Stand der Technik von vor 50 (100) Jahren gearbeitet wird als bei der Bodenabbauindustrie. Dazu kommt, dass viele Abbaubetriebe (Sand, Kies, Torf, Gips, Gestein) in Niedersachsen über Genehmigungen verfügen, die ihnen den Abbau auf Jahrzehnte hin gestatten. So reichen z.B. im Wesergebirge die genehmigten Abbaufelder für Hartgestein noch mindestens 15 Jahre zur Versorgung aus. Dennoch wird von der Bodenabbauindustrie die Erschließung auch der letzten noch vorhandenen Lagerstätten nicht nur in der Weserregion gefordert. Kaum ein anderer Wirtschaftssektor ist in solch einer privilegierten Situation, dass die Basis seiner wirtschaftlichen Tätigkeit auf Jahre und Jahrzehnte gesichert ist. Wir sehen deshalb auf absehbare Zeit nicht die Notwendigkeit, weitere Bodenabbauvorhaben zuzulassen.

    5.       Wir werden uns dafür einsetzen, dass weder das „Dachtelfeld“ noch andere Flächen zur Ausweisung als Vorranggebiete für Bodenabbau bei der nächsten Überarbeitung des LROP vorgeschlagen werden. Wir werden uns vielmehr dafür einsetzen, dass bereits im LROP festgesetzte Bodenabbaugebiete überprüft werden, ob im Einzelfall ein Abbau mit sozialen und ökologischen Anforderungen vereinbar ist. Wenn die Überprüfung negativ ausfällt, sollen diese Vorranggebiete aus dem LROP herausgenommen werden.

    6.       Da wir nicht den Bedarf der Festlegung einer weiteren Abbaufläche für Hartgestein im Süntel und Weserbergland sehen, halten wir ein Mediationsverfahren dazu für überflüssig. Die nachfolgende Generation soll entscheiden, ob hier ein weiterer Abbau notwendig und tragbar ist. Sollte es dennoch ein Mediationsverfahren geben, halten wir die Beteiligung der Aktionsgemeinschaft als Bürgervertretung für zwingend erforderlich.

    7.       Wir beurteilen diese sogenannte Erleichterung und Vereinfachung sehr kritisch. Es ist völlig unbegreiflich, dass das Umweltministerium solche Vereinbarungen mit trägt. Wir teilen Ihre Ansicht, dass die demokratische Beteiligungs- und Einwirkungsmöglichkeit von Bürgern und Kommunen nicht eingeschränkt werden dürfen. Sie müssen im Gegenteil gestärkt und ausgeweitet werden. Entscheidungen, wie die zu Bodenabbau, die weitreichende Auswirkungen für die betroffenen Bürger und unsere Nachkommen haben, dürfen nicht in geschlossenen Zirkeln von Regierung und nutznießender Industrie getroffen werden, sondern müssen öffentlich und transparent getroffen werden.

    8.      Ja!

    9.       Weserrenaissance, Sandstein, unberührte Natur und Landschaft

Der Spitzenkandidat der FDP:

Walter Hirche, zurzeit nicht im Landtag vertreten (10.11.02)

     1.      Der Erhalt einer lebenswerten Umwelt bleibt eine Selbstverpflichtung liberaler Politik. Grundsatz für Handeln ist der nachhaltige Umgang mit den natürlichen Ressourcen. Aber Umweltpolitik ist keine Einbahnstraße, denn sie muss – wenn sie überleben will – ihren Bürgern auch Wohlfahrt und Wohlstand geben können. Deshalb ist Umweltpolitik für Liberale kein Vehikel für Zukunftsverweigerung und Technikfeindlichkeit.

    2.       Bodenschätze (Steine, Kalk, Kies, Gips u.a.) müssen verstärkt durch den Einsatz von Kreislaufproduktion ersetzt werden. Marktwirtschaftliche Instrumente sollen staatliche Eingriffe ergänzen oder ersetzen.

    3.       Aus ökonomischer Sicht kann der Gesteinsimport vielleicht sinnvoll sein, ökologisch sind Ferntransporte sehr zweifelhaft. Rohstoffschonung hat sowohl Gültigkeit in der Kommune, im Bundesstaat als auch weltweit. Ein umweltverträglicher Abbau ist bzw. sollte ein selbstverständlicher Standart sein.

    4.       Wenn ihre Behauptung zuträfe, wäre das Vorgehen des Landes zu beanstanden und zu ändern.

    5.       Pauschalaussagen vorab treffen wir nicht. Vor Festlegung sind Gespräche mit den Kommunen, den Natur- und Landschaftsschützern und der Wirtschaft notwendig.

    6.       Diese Aussage zum Verfahren steht. Die Konsenssuche mit den Bürgern erfordert Kooperation mit allen gesellschaftlichen Gruppen.

    7.       Die FDP hält diese Verständigung auf Vereinfachung für richtig. Ich habe nicht den Eindruck, dass der Einfluss der Kommunen und Verbände in der Realität eingeschränkt wir. Die Streichung von unnötigen Gesetzen und insbesondere der ohne den Gesetzgeber erlassene Verordnungen wird ganz allgemein begrüßt.

    8.       Ja, unter Berücksichtigung der genannten Abwägungspunkte

    9.       Heimat, Mittelgebirge, reich strukturierte Kulturlandschaft, touristisch weitgehend unerschlossene Region.

 

           Christian Wulff, CDU (14.11.02)

    1.       Unser Leitbild ist die ökologische und soziale Marktwirtschaft. Die Bewahrung unserer Lebensgrundlagen Boden, Wasser und Luft sowie Flora und Fauna hat eine hohe Priorität. Der Mensch ist Teil der Schöpfung. Deshalb heißt die Herausforderung der Zukunft, Ökonomie und Ökologie zu einem schlüssigen Konzept zusammenzuführen.

    2.       Hier sehe ich noch Handlungsbedarf. Wir können uns durchaus vorstellen, dass durch eine gezielte Anreizförderung, aber auch durch eine freiwillige Selbstverpflichtung der Industrie weitere Fortschritte bundes- und europaweit erreicht werden können.

    3.       Soweit der dortige Abbau nach unsere strengen Maßstäben mit den Natur- und Landschaftsschutz in Einklang gebracht werden kann, halten wir Importe für angemessen.

    4.       Hier liegt eine klassische Interessenkollision vor. Es geht um die Vereinbarkeit der Erhaltung bzw. der Schaffung weiterer Arbeitsplätze einerseits und dem Schutz der Landschaft andererseits. Dieser Interessenkonflikt muss unter sorgfältigster Abwägung auch unter Einbeziehung der örtlich betroffenen Bevölkerung entschieden werden.

    5.       Für die weitere Aufnahme von Abbauflächen sollten wir auf die Stellungnahmen und Expertisen der Fachleute größten Wert legen. Nur wenn nachvollziehbar zu belegen ist, dass der Abbau auf Dauer mit dem Landschaftsschutz vereinbar ist, sollten wir über die Ausweisung neuer Abbauflächen nachdenken.

    6.      Selbstverständlich.

    7.       Dass wir Genehmigungs- und Bewilligungsverfahren generell vereinfachen und entbürokratisieren müssen, steht für mich außer Frage. Gleichzeitig gilt aber auch, dass die Rechte der Kommunen und der Verbände dabei nicht geschmälert werden dürfen. So darf z.B. die Planungshoheit der Kommunen, wie wir es bei der FFH-Gebietsausweisung erlebt, nicht ausgehebelt werden. Wir halten es deshalb für unabdingbar, dass die Kommunen mit allen zuständigen Gremien bei Entscheidungen dieser Tragweite umfassend beteiligt werden müssen.

    8.       Ich verweise hier auf meine Antworten der Fragen 4 und 5.

    9.      Das Weserbergland ist eine lebens- und liebenswerte Landschaft, mit vielen sehenswürdigen und geschichtsträchtigen Städten und Dörfern. Es ist eine der reizvollsten Landschaften unseres Landes, die allerdings im besonderen Maße unter dem wirtschaftlichen Strukturwandel leidet. Hier ist die Politik auf allen Ebenen aufgerufen mitzuhelfen, damit dieser schöne Teil Niedersachsens wirtschaftlich wieder auflebt.

Axel Plaue, SPD(14.12.02)

    Der Naturschutz, der Umweltschutz und die Landschaftspflege hatten für die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag schon immer einen sehr hohen Stellenwert und wird auch in Zukunft eine zentrale Aufgabe unserer Arbeit bleiben. Unter dem Motto „Wir schützen was wir lieben“, waren es in der Vergangenheit nicht nur die die großen Schutzgebiete, wie der Nationalpark  Niedersächsisches Wattenmeer, der  Nationalpark Harz  oder das Biosphärenreservat Niedersächsische Elbtalaue, die einen besonderen Schutz erfahren sollten. Auch die Ausweisung der Gebietskulisse für das europäische Schutzgebietsnetz Natura 2000 dokumentiert einmal mehr, die hohe Bedeutung, die wir dem Schutz unserer heimischen Natur und Landschaft beimessen. Darüber hinaus hat Niedersachsen viele schöne und intakte Landschaften zu bieten, die es gemeinsam mit den Menschen zu bewahren gilt. Wir setzen dabei auf die Kooperation und nicht auf Konfrontation mit den örtlich Betroffenen. Dies zeigen auch die umfangreichen Beteiligungsverfahren, die wir bei den Schutzgebietsausweisungen praktizieren, zuletzt in einem intensiven Dialogverfahren zum Biosphärenreservat Niedersächsische Elbtalaue.

     In diesem Jahr ist sehr viel über Nachhaltigkeit gesprochen worden. Der Umweltgipfel in Johannesburg – als Folgekongress des ersten weltweiten Umweltgipfels 1992 in Rio de Janeiro – hat einmal mehr gezeigt, dass die globalen Probleme im Umweltbereich schnell und konstruktiv angegangen werden müssen, um Schaden von zukünftigen Generationen abzuwenden. Neben der Diskussion um die Wasserversorgung und den Klimaschutz war ein zentrales Thema der Umgang mit den endlichen Rohstoffvorkommen auf der Welt. Unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit können und dürfen wir darum unsere Probleme nicht ins Ausland verlagern und ausschließlich von dort Rohstoffe nach Deutschland importieren. Vielmehr müssen wir dafür sorgen, dass noch stärker als bisher nach Alternativen gesucht wird, Rohstoffe insgesamt sparsamer eingesetzt werden und der notwendige Abbau so umwelt- und sozialverträglich wie möglich vorgenommen wird. Die SPD-Fraktion sieht dies als eine wichtige Aufgabe für die nächste Legislaturperiode, um der Verantwortung der Landesregierung für die Daseinsvorsorge angemessen Rechnung zu tragen.

     Die SPD-Fraktion hat in Bezug auf die Prüfung von Alternativen ihren Vorschlag zum Baustoffrecycling aufgegriffen und die Landesregierung aufgefordert den Stand des Baustoffrecyclings konkret auf die Landkreise bezogen abzufragen und darzustellen. Hier sollen in Zukunft die vorhandenen Potenziale noch stärker als bisher genutzt werden, um eine Schonung der Rohstoffvorkommen in Niedersachsen zu erreichen.

     Sie haben mit ihrer Initiative wieder einmal bewiesen, dass bürgerliches Engagement in einer konstruktiven Art und Weise durchaus etwas bewegen kann. Sie können sicher sein, dass diese Bemühungen nicht ungeachtet geblieben sind und die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Sie darin bestärken möchte. Durch ihren konsequenten Einsatz haben sie es auch geschafft die örtlichen Abgeordneten Alfred Reckmann und Heiner Bartling als Verbündete zu gewinnen und für ihre Sache einzutreten.

     Ich denke, dass der von den Abgeordneten Dr. Wolfgang Schultze, Ulrich Watermann und Klaus Nolting mit Ministerpräsident Sigmar Gabriel ausgehandelte Kompromiss ein Mediationsverfahren durchzuführen, auf ihre Zustimmung und Unterstützung trifft. Eine intensive Diskussion im Vorfeld des Verfahrens halte ich jedoch nicht für zielführend. Sinn und Zweck eines Mediationsverfahrens ist es doch ein Problem ergebnisoffen zu diskutieren und gemeinsam einen Lösungsweg zu suchen