Schaumburger Zeitung    

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    Kiesunternehmer wertet "Nein" der Stadt als "Amtspflichtverletzung"

    Rinteln (wer). In einem fünfseitigen Schreiben an die Ratsmitglieder versucht Kiesunternehmer Wilhelm Reese, gewissermaßen in letzter Minute vor der heutigen Ratssitzung Überzeugungsarbeit für seinen Erweiterungsantrag in den Kameshügeln zu leisten. In dem Brief, der gestern zugestellt wurde, hält Reese den Ratsmitgliedern vor, die Stadt würde eine "Amtspflichtverletzung" begehen, wenn sie das Einvernehmen für die Erweiterung verweigere oder das Genehmigungsverfahren beim Landkreis auch nur verzögere. Reese weist darauf hin, dass sich die Stadt bei einer Verweigerung des Einvernehmens "schadensersatzpflichtig" gegenüber seinem Unternehmen machen würde.

    Landkreis-Sprecher Klaus Heimann macht dagegen deutlich, dass die Stadt in ihrer Stellungnahme durchaus Entscheidungsspielraum habe: "Das ist keine Pro-forma-Beteiligung der Gemeinde." Das Baugesetzbuch gebe auch die Voraussetzungen vor, unter denen das Einvernehmen bei sachgerechter Prüfung versagt werden könne. "Die Prüfungskompetenz muss man der Stadt belassen", sagt Heimann. Dass den Kommunen nur die Rolle eines Vollstreckers raumplanerischer Landesvorgaben eingeräumt wird, kommentiert der Landkreis-Jurist so: "Wir haben mit Herrn Reese über diesen Punkt schon diskutiertund weichen hier sehr von seiner Auffassung ab."

    Die Stadt habe durchaus Sachgründe gegen die Erweiterung vorzubringen, zum Beispiel die Zweifel, ob die Waldkulisse breit genug sei, argumentiert Bürgermeister Karl-Heinz Buchholz. Das aufgeworfene Rechtsproblem sehe man derzeit nicht. Auch unter den Ratsjuristen hat das Schreiben ein negatives Echo gefunden. "Herr Reese glaubt anscheinend, wir seien Wendehälse, die sich ihre Entscheidung nicht gut überlegt hätten", ärgert sich CDU-Fraktionschef Thorsten Frühmark. Es sei schon das zweite Schreiben von Reese, das an Rintelner Politiker adressiert sei. Verwaltungsjurist Gert Armin Neuhäuser (SPD) empfindet den Briefals "anmaßende Drohung", die in der Sache verfehlt sei: Die Stadt müsse eine Stellungnahme darüber abgeben, ob das Landschaftsschutzgebiet "Lipper Bergland" gelöscht werden soll oder nicht. "Selbstverständlich können wir am Landschaftsschutzgebiet festhalten und das Einvernehmen aus diesem Grund verweigern." Wer anderes behaupte, "versucht zu manipulieren". Schaumburger Zeitung, 17.03.2005

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    SPD-Antrag: Naturschutz statt Kiesabbau

    SPD-Ratsfraktion greift Vorschlag des Stadtverbandes zur Verhinderung des Reese-Abbaus auf

    Rinteln (wer). Die SPD-Fraktion im Rat will einen endgültigen Abbaustopp im Möllenbecker Wald: Sie stellt den Antrag, die vom Kieswerk Reese ins Auge gefasste Erweiterungsfläche von weiteren rund 30 Hektar unter Naturschutz zu stellen.

    Damit greift die Fraktion einen Vorschlag des SPD-Stadtverbandes auf und gehtüber den Ratsbeschluss, der die Erweiterung ablehnt, hinaus. Ein Naturschutzgebiet würde auch künftigen Abbauwünschen des Kieswerks einen Riegel vorschieben.

    Durch den schon erfolgten und noch genehmigten Kiesabbau seien in den letzten 50 Jahren etwa 120 Hektar des Möllenbecker Waldes zerstört worden. "Ein weiterer Eingriff in die Natur, der allein dem wirtschaftlichen Vorteil eines Unternehmens dient, ist nicht hinzunehmen", sagt SPD-Fraktionschef Klaus Wißmann.

    Weiterer Abbau - wie vom Kieswerk beantragt - würde die "Vernichtung der Kameshügellandschaft" bedeuten, so Wißmann: "Durch den Abbau würde innerhalb von zehn Jahren die geologische Besonderheit unwiederbringlich zerstört." Außerdem geht Wißmann von einer Gefährdung des Grundwassers aus: Große Teile der Erweiterungsfläche befänden sich im Wasserschutzgebiet. "Die Auswirkungen der Vernichtung der Bodenschichten und des alten Baumbestandes auf Qualität und Quantität des Grundwassers sind nicht abzusehen", heißt es im SPD-Antrag.

    Auch die weitere Zerstörung des Landschaftsbildes, die Abholzung bis zu 170 Jahre alter und besonders wertvoller Waldbestände, die negativen Folgen für Klima und Luftaustausch sowie die Vernichtung des Lebensraumes geschützter und gefährdeter Tierarten sprechen nach Ansicht der SPD für die Ausweisung eines Naturschutzgebietes. Eine Regenerierung des Waldes sei durch den Abbau "in absehbarer Zeit (weniger als 100 Jahre) nicht möglich".

    Über die SPD-Forderung nach einem Naturschutzgebiet wird am 19. Mai der Verwaltungsausschuss abstimmen. Über eine Ausweisung entscheiden muss letztlich der Landkreis, der auch Träger des Genehmigungsverfahrens für die Abbauerweiterung ist.

    Derzeit werden beim Landkreis die Stellungnahmen von Behörden und Verbänden ausgewertet, im Juni soll der Abbauantrag auf die Tagesordnung des Kreisumweltausschusses kommen. Eine der Stellungnahmen hat die Stadt Rinteln mit ihrem Nein im Stadtrat abgegeben, der SPD-Antrag unterstreicht die ablehnende Haltung.  Schaumburger Zeitung, 06.05.2005

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    Bedrohte Kameshügel: Kahlschlag für noch mehr Kies?

    Kieswerk Reese will erweitern – hinein in eine seltene Landschaft, die einst unter Natur- und Geotopschutz stehen sollte

    Von Frank Werner

    Krankenhagen. Darf das Kieswerk Reese seine Abbaufläche ein weiteres Mal erweitern, droht dem Möllenbecker Wald ein Kahlschlag, dem nicht nur Eichen und Buchen zum Opfer fallen. Die beantragten 30 Hektar zerschneiden eine in Norddeutschland einmalige Hügellandschaft, die wegen ihrer erdgeschichtlichen Bedeutung von der Bezirksregierung noch 1999 unter Natur- und Geotopschutz gestellt werden sollte. Eine Planung, die zu Makulatur wurde, als die Firmen Braas und Reese beim Wirtschaftsministerium intervenierten.


    Die geplante Abbauerweiterung (rote Fläche) droht das noch zusammenhängende Waldgebiet im ehemals geplanten Natur- und Geotopschutzgebiet (grüne Fläche) bei Krankenhagen zu zerschneiden.

    Vor sechs Jahren waren die Abbaugrenzen klar gezogen: Der „Bodenabbauleitplan Weser“ von 1998 schob weiterem Kiesabbau in Richtung Krankenhagen einen Riegel vor. Der Leitplan, den der Landkreis Schaumburg gemeinsam mit drei Nachbarkreisen der Weserregion aufgestellt hat, schrieb für Reese den Status quo fest: Als Rohstoff-Vorranggebiet sollte im Raumordnungsprogramm nur die genehmigte Abbaufläche ausgewiesen werden. Weiterem Expansionsstreben entzog derLandkreis den planungsrechtlichen Boden.

    Hintergrund der restriktiven Grenzziehung: Die Obere Naturschutzbehörde (Bezirksregierung) plante die Ausweisung des Natur- und Geotopschutzgebietes „Kameslandschaft“. Das Schutzgebiet sollte den vom Abbau verschonten schmalen Waldstreifen nördlich des Kieskraters und ein größeres zusammenhängendes Waldgebiet östlich davon umfassen – eine Fläche, die sich Reese jetzt für weiteren Abbau reservieren möchte (siehe Karte).

    Der Plan, die Kameshügel unter Schutz zu stellen, sei schon 20 Jahre alt, blickt Hans-Theo Stracke, Naturschutz-Dezernent der Bezirksregierung, zurück. Doch Eile schien den Naturschützern nicht geboten: Der Wald in Landeseigentum galt als nicht bedroht; und erst langsam wuchs das Bewusstsein, neben den Bio- auch die Geotope zu bewahren.

    Was der Nachwelt bei Krankenhagen erhalten werden sollte, war eine einzigartige Landschaftsform: „Die Kameshügel finden wir sonst erst wieder in England“, sagt Stracke. Unter Schutz gestellt wurden sie bis heute nicht – die Naturschützer haben im Kräftemessen mit dem Wirtschaftsministerium und dem nachgeordneten Landesamt für Bodenforschung den Kürzeren gezogen.

    Anfang 1999 intervenierte der Reese-Kunde Braas in Hannover, das Kieswerk selbst schickte eine Petition an den Landtag. Die Lobbyarbeit fiel auf fruchtbaren Boden: Das Wirtschaftsministerium nahm sich der Sache an, moderierte „Abstimmungsgespräche“ mit Behörden. Der gerade aufgestellte Leitplan Weser spielte plötzlich keine Rolle mehr – Grundlage der Planung wurde das ältere Landes-Raumordnungsprogramm von 1994, in dem die Rohstofffläche bis an den Ortsrand Krankenhagens reichte. In der Neuauflage des LROP (und entsprechend auch im Regionalen Raumordnungsprogramm) wurden rund 30 Hektar als zusätzliche Abbaufläche ausgewiesen – mitten im geplanten Geotopschutzgebiet.

    Offiziell war von einem „Kompromiss“ die Rede: Immerhin sollten die Flanken des Abbaus, die als Sichtschutz fungierten, unter Naturschutz gestellt werden. Doch auch dazu ist es bis heute nicht gekommen. Die Planung für das Mini-Schutzgebiet liegt auf Eis und wird von der Bezirksregierung, die sich jetzt auf Flächen des EU-Schutzprogramms FFH konzentriert, bis zu ihrer Auflösung Ende 2004 auch nicht mehr realisiert.

    Erst der politische Gegenwind der letzten Wochen hat die Diskussion um die Abbaugrenzen neu entfacht. In letzter Instanz entscheidet der Kreistag, ob der Landkreis zu seiner Marschroute von 1998 zurückfindet und die Erweiterung ablehnt oder ob das Landschaftsschutzgebiet „Lipper Bergland“ teilgelöscht wird. Rechtlich präjudiziert sei diese Entscheidung durch die Ausweisung der Rohstofffläche in der Raumordnung noch nicht, betont Landrat Heinz-Gerhard Schöttelndreier. Nicht einfach übergehen wird der Landkreis hier das Votum der Stadt Rinteln.

    Kies-Unternehmer Wilhelm Reese, der nach eigener Darstellung noch bis 2010 abbauen kann, hält seinen Kritikern die Rekultivierung früherer Schürfgebiete entgegen. Was Reese aber auch in ferner Zukunft nicht renaturieren kann, ist das einzigartige, vor tausenden von Jahren geformte Hügelland. In der Verordnung für das Landschaftsschutzgebiet „Lipper Bergland“ heißt es: „Ziel der Schutzverordnung ist die Erhaltung des vielfältigen, eigenartigen und schönen Landschaftsbildes sowie der Funktion für die Erholung.“ Schaumburger Zeitung, 13.09.2004