Schaumburger Zeitung in Rinteln

 

 

    "Wird vielleicht sogar ein viel schöneres Tal"

    Ortsrat Möllenbeck einstimmig für Reeses Abbaupläne / Kritische Töne von Bürgermeister Buchholz

    Möllenbeck (crs). Ein einziges Wort war es, das den Mitgliedern des Ortsrates Möllenbeck am Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung zum Erweiterungsvorhaben des Kieswerks Reese nicht gefiel. Ein kleines, aber ganz entscheidendes Wort: "Wenn wir das ,nicht' streichen, stimmen wir dem Vorschlag zu", fasste Eckard Strohmeier (CDU) bei der Sitzung am Dienstagabend das einheitliche Meinungsbild zusammen. Eine lange Diskussion erübrigte sich: Einstimmig unterstützte der Ortsrat den Antrag des Kieswerks Reese auf Erweiterung der Bodenabbaugenehmigung im Landschaftsschutzgebiet "Lipper Bergland".

    Kritische Töne waren nur von einer Seite zu hören: "Es geht nicht nur um ein bisschen Wald", warf Bürgermeister Karl-Heinz Buchholz einmal mehr die grundsätzliche Frage auf, in welchem Umfang die Stadt Rinteln noch zu neuem Kiesabbau bereit sei. "Es bleibt ja nicht bei diesem Vorhaben, irgendwann geht es an die Ellerburg", wandte sich Buchholz gegen weitere Abbauvorhaben. Für den Bürgermeister eine ungewohnt deutliche Positionierung: "Es ist nicht mehr so einfach, wie es früher gewesen ist."

    "Wir tun uns nicht leicht mit der Erweiterung", sagte Rainer Brückner (CDU) - inhaltlich indes ließ sein Redebeitrag anderes vermuten. Die Möllenbecker seien mit dem Abbau groß geworden, hätten die Erweiterung des Werks miterlebt, aber eben auch die Rekultivierung: "Da wachsen dann halt wieder Bäume." Und im Vergleich zum Abbau in der Weserniederung seien die Reese-Pläne gar das geringere Übel für Rinteln. "Das wird vielleicht sogar ein viel schöneres Tal", mutmaßte Brückner. Schöner, als zuvor die Bergkulisse gewesen sei.

    Auf das "grundsätzlich legitime Interesse" des Unternehmens stützte Strohmeier seine Argumentation für den Antrag. Um Arbeitsplätze zu erhalten, habe die Firma Reese frühzeitig versucht, die Dinge zu ordnen, und sich nach umfangreichen Gesprächen auf verschiedene Kompromisse eingelassen: "So waren ursprünglich 110 Hektar geplant, jetzt sind es nur noch 30", warb Strohmeier für das Vorhaben. Ganz wichtig sei den Möllenbeckern dabei die Rekultivierung: "Am Findlingsgarten sieht man, wie gelungen das werden kann."

    Für die SPD meldete sich Reinhold Kölling zu Wort, der auf eine beim Präsentationstermin am Montag gestellte Frage nach dem Zusammenhang zwischen dem Kiesabbau und einem versiegten Brunnen in Möllenbeck einging. "Die Stadtwerke haben den Brunnen mit seiner desolaten Filterstrecke aus rein wirtschaftlichen Gründen geschlossen", stellte Kölling, selbst bei den Stadtwerken beschäftigt, klar. Schaumburger Zeitung, 24.02.2005

 

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    Resolution gegen neuen Reese-Kiesabbau

    Rat legt sich fest: „Rinteln nicht der Rohstoffesel“ / Kritik an Möllenbecks Ortsbürgermeister

    Rinteln (wer). Die Spitzen der Ratsfraktionen sind sich einig: „Wir müssen die letzten Berge der Heimat retten“ (Ursula Helmhold, Grüne); „Wir geben keinen Berg mehr her“ (Klaus Wißmann, SPD); „Der Berg muss bleiben“ (Thorsten Frühmark, CDU). Mit einer Resolution hat sich der Stadtrat gegen die Erweiterung des Kieswerks Reese in der Krankenhäger Kameslandschaft ausgesprochen. 

    20 Ratsmitglieder unterstützten die Resolution, elf stimmten dagegen. Für die Resolution, die den Kreistag auffordert, das Landschaftsschutzgebiet „Lipper Bergland“ nicht zu löschen, votierten neben der Antragstellerin Ursula Helmhold (Grüne) fast alle SPD-Abgeordneten, die WGS und vier CDU-Mitglieder (darunter Fraktionschef Frühmark und die Kreistagsabgeordnete Dagmar König). Dagegen votierte ein Mitglied der SPD-Fraktion und zehn Ratsherren der CDU/FDP. Bürgermeister Karl-Heinz Buchholz hat sich enthalten.

    Neun Steinbrüche und Kiesgruben seien rund um Rinteln in Betrieb – „es reicht jetzt“, eröffnete Helmhold die Debatte. Die Erweiterung des Kieswerks bedrohe eine „einzigartige Landschaft“, die sich nicht renaturieren lasse: „Es wird hinterher etwas anderes sein als vorher.“ In der Abwägung setze sich der Erhalt der Heimat und der Tourismus durch – die Firma habe mit dem Kieswerk Pampel außerdem einen „neuen Claim“ erworben.

    Auch Frühmark plädierte für den Erhalt der Natur: „Es gibt hinterher keinen Berg mehr.“ Noch eindeutiger äußerte sich SPD-Fraktionschef Klaus Wißmann: „Irgendwann muss Schluss sein. Die Natur darf nicht weiter verschandelt werden.“ „100 Prozent beipflichten“, wollte WGS-Fraktionschef Heinrich Sasse, der die Heuschrecken-Arten im Rekultivierungsbereich nicht als Kompensation für den Bergabbau akzeptieren mochte. Es gehe nicht an, dass Rinteln zum „Rohstoffesel des Landes“ werde.

    Eine andere Sichtweise erläuterte Eckard Strohmeier (CDU): „Der Berg ist schon seit 30 Jahren weg, was jetzt passiert, ist ein Ausgleich der Flächen.“ Der Kiesunternehmer habe bereits Millionen-Investitionen in die Zukunft getätigt. Nicht traurig sei man außerdem über seine Steuerzahlungen. Für die Möllenbecker entstehe zudem „ein neuer Freizeitbereich“. Auch Karl Lange (FDP) sprach sich für den Abbau aus, allerdings sollte die Kreisstraße dabei nicht überschritten werden.

    Heftige Kritik musste Möllenbecks Ortsbürgermeister Udo Hornung (SPD) einstecken: In einem Atemzug von Sponsoring der Firma zu sprechen und im anderen von politischen Entscheidungen, das sei „unfassbar“, meinte Frühmark. „Ich habe auch eine Trainingsjacke von Reese im Schrank, aber ich lasse mich davon nicht beeinflussen.“ Frühmark dachte laut darüber nach, ob Hornung „als Ortsbürgermeister vielleicht nicht mehr weiter macht“. Eine „peinliche Nummer“, nannte Helmhold die Äußerung.

    Mit der Resolution hat sich der Rat politisch festgelegt. Entschieden wird über die Erweiterung beim Landkreis, der ein Genehmigungsverfahren einleiten will. Für eine Stellungnahme der Stadt im Verfahren hat der Rat einen Vorbehaltsbeschluss gefasst, der die eigene Zuständigkeit in dieser Sache festlegt. Schaumburger Zeitung, 25.09.2004

 

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    Kameshügel: VA fordert Naturschutz

    Rinteln (crs). Die Stadt Rinteln soll beantragen, dass der Landkreis Schaumburg ein Verfahren zur Ausweisung eines Naturschutzgebietes im Bereich der Firma Kieswerk Reese in Möllenbeck eröffnet. Mit fünf Ja-Stimmen, zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen hat sich der Verwaltungsausschuss (VA) der Stadt mehrheitlich für diesen Antrag der SPD-Fraktion ausgesprochen.

    Anders war zuvor das Votum im Bauausschuss ausgegangen: Dort hatte der Antrag nur vier Ja-Stimmen bekommen - Reinhold Kölling (SPD), Karl Lange (FDP) und die drei CDU-Ausschussmitglieder hatten dagegen gestimmt.

    Zum Verfahren hat der VA außerdem beschlossen, dass die Stadtverwaltung in Abstimmung mit der Naturschutzbehörde des Landkreises einen Abgrenzungsvorschlag für ein künftiges Naturschutzgebiet "Kameshügellandschaft" erarbeiten soll. Schaumburger Zeitung, 24.05.2005

 

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    Bis 2012 werden weitere 62 Hektar ausgekiest

    Erörterungstermin in Rinteln / Zugang zu Badestrand zugesichert / Vereinbarung mit Anglern

    Hohenrode (wm). „Geräuschlos“ nannte Klaus Heimann, Pressesprecher des Landkreises, den Anhörungs- und Erörterungstermin für die Erweiterung des Kiesabbaugeländes in Hohenrode. Einen Tag lang hatte die Stadtverwaltung dafür den großen Sitzungssaal im Rathaus reserviert. So viel Platz wurde nicht gebraucht, gerade mal rund 30 Interessenten notierte der Landkreis als Veranstalter. Einwände, auch von Behörden, so Heimann, habe es nicht gegeben.


    Foto: Bei Hohenrode entsteht eine Seenplatte. Foto: tol

    Was Heimann wie die damit befassten Behörden, darunter die Untere Wasserbehörde, nicht einmal besonders erstaunt. Denn die jetzt erörterten Erweiterungspläne des Unternehmers Dieter Eggersmann seien längst bekannt und auch mehrmals öffentlich gemacht worden.

    Eggersmann will im nächsten Abschnitt rund 62,5 Hektar auskiesen. Das macht rund drei Millionen Kubikmeter Kies und entspricht etwa der bisher ausgekiesten Fläche in Hohenrode. Damit würden die Kiesteiche bis auf 20 Meter an die Landesstraße und gleichzeitig an die Hecke am Ortsrand unterhalb der Weiden heranrücken.

    Bis 2012 soll das Gebiet ausgekiest sein, das Dorf hat dann im Norden eine Seenplatte, der Ortsteil wird zu „Hohenrode am See“. Wie schnell ausgekiest werde, das hatte Unternehmer Dieter Eggersmann auch im Termin deutlich gemacht, hänge vor allem von der Konjunktur ab.

    Keine Probleme für die Anlieger gebe es durch den Abtransport. Der werde weiter auf dem Wasser abgewickelt, eine Belastung der Straße finde damit nicht statt.

    Zwei Anliegen der Hohenroder, betonte Heimann, seien bei den neuen Plänen berücksichtigt worden. So werde es eine Zuwegung zu den dann entstehenden Teichen geben. Auch ein Badestrand könne prinzipiell angelegt werden. Zumindest der Naturschutz hätte dagegen keine Einwände (Das stimmt nicht siehe Artikel in der SZ: Umstritten). Die Details, vor allem Fragen der Trägerschaft wie der Sicherheit am Badestrand, müssten allerdings noch geklärt werden. Hier sei auch der Ortsrat gefragt. Vorstellbar sei eine Lösung wie in Engern, so Heimann. Ortsbürgermeister Helmut Dörjes war selber beim Erörterungstermin anwesend.

    Mit den Sportanglern, so Heimann abschließend, soll es eine „freiwillige Vereinbarung“ geben, in der festgelegt wird, wo künftig geangelt werden darf und wo nicht. Hier seien auch die Weserfischereigenossenschaft und der Fischereiverein Schaumburg als Partner dabei.

 

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    „Mit diesem Eingriff wird aus Hohenrode ein Dorf am See“

    Strücken (mbd). Der zunächst harmlos klingende Antrag der Hohenroder SPD-Fraktion an die Stadt Rinteln, die Wege und Zugänge zum Hohenroder Weserbogen zu erhalten und keine Wegeparzelle an die dort seit 1995 Kies abbauende Firma „AHE-Schaumburger Weserkies“ zu verkaufen, führte zu einer lebhaften Diskussion über diesen starken Eingriff in die ursprüngliche Landschaft und die Folgen für das Dorf.


    Foto:Wo es jetzt noch Felder gibt, würden nach der nächsten Stufe der Auskiesung 135 000 Quadratmeter Wasser zu sehen sein. Der Ortsrat hat den Pläne erst einmal eine Absage erteilt. Foto: tol

    Die erste Genehmigung durch den Landkreis Schaumburg, die den Weserbogen als Vorranggebiet für Rohstoffgewinnung einstufte, betrug eine Fläche von 70 Hektar, wie Bürgermeister Karl-Heinz Buchholz als Vertreter der Stadt den Ortsratmitgliedern aus Hohenrode und Strücken auf der jüngsten Ortsratssitzung erklärte. Beim zweiten Bauabschnitt, der eine weitere Fläche von 65 Hektar umfassen soll, gehe es jetzt um die wasserrechtliche Genehmigung und die Umweltverträglichkeitsprüfung, so Buchholz.

    Der unterschiedliche Informationsstand der Ortsratmitglieder führte schließlich zu der Absichtserklärung, sich gemeinsam an einen Tisch zu setzen, um über die Probleme weiterer Kiesabbau, Wanderwege und eine spätere Nutzung des entstehenden Seengebietes zu diskutieren. „Wir machen uns hier Gedanken über Wanderwege, es kommt aber erneut eine erhebliche Fläche zur Auskiesung auf uns zu“, formulierte Ortsbürgermeister Helmut Dörjes das Problem. Gerlinde Göldner-Dorka (SPD) ließ Zahlen sprechen: „135 000 Quadratmeter Land werden jetzt zu Wasser. Hohenrode wird ein Dorf am See. Wenn dieses Gebiet Naturschutzfläche wird, ist eine Nutzung für die Bürger nicht mehr möglich. Das einzige, was uns dann noch bleibt, sind nur kleine Wanderwege.“ Je näher die Fläche an die Landesstraße heranreiche, meinte Frau Göldner-Dorka weiter, habe der Bürger und die Touristen nur noch die Möglichkeit in die Höhe zu wandern oder „auf der Landstraße hin und her zu gehen“. „Das Freizeitverhalten und die Lebensqualität werden sich ändern. Die veränderte Nebelbildung stellt in Zukunft auf der Straße ein noch größeres Gefahrenpotential dar,“ betonte Frau Göldner-Dorka. Er wolle nicht der Vermittler von schlechten Nachrichten sein, betonte Buchholz. Deshalb solle der Ortsrat sich sachkundig machen und ein Meinungsbild abgeben. Auch der Bauunternehmer solle auf den Tisch legen, was er der Ortschaft zurückgeben wolle. Zudem müsse abgeklärt werden, ob aus dem zukünftigen Seengebiet ein Naturschutzgebiet oder ein Landschaftsschutzgebiet werden solle. Das abschließende einstimmige Votum des Ortsrates: Keine Wegeparzelle soll zukünftig an die Kies abbauende Firma verkauft werden.

     

 

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    Bartling will neuen Bodenabbau verhindern

    SPD-Unterbezirk gegen Reese-Erweiterung / Unterschriften-Aktion: „Keine neue Wunde“

    Rinteln/Landkreis (wer). Beim Thema Kiesabbau zeigt sich Schaumburgs SPD-Spitze wenig kompromissbereit: Einhellig hat sich der Vorstand des Unterbezirkes am Donnerstag gegen die beantragte Erweiterung des Kieswerks Reese im Möllenbecker Wald ausgesprochen.


    Foto:Heiner Bartling

    Schaumburgs SPD-Vorsitzender Heiner Bartling hat im Vorstand mit seiner ablehnenden Haltung (wir berichteten) offene Türen eingerannt: „Wir sind grundsätzlich gegen weiteren Bodenabbau in Schaumburg“, formuliert Bartling die Position der SPD im Landkreis.

    Diese „eindeutige Auffassung“ werde auch von Mitgliedern der SPD-Kreistags- und Rintelner Stadtratsfraktion geteilt. Dabei sei den Sozialdemokraten durchaus bewusst, dass für den Abbauunternehmer vor vier Jahren ein anderer Eindruck entstanden sein könnte; in der Tendenz hätten die damaligen Gespräche eher Genehmigungschancen aufgezeigt, erklärt Bartling. Allerdings habe sich die damalige Argumentation wesentlich auf die Arbeitsplätze der Firma Braas gestützt.

    Eine verbindliche Zusage an das Kieswerk habe es aber auch vor vier Jahren nicht gegeben, betont der Landtagsabgeordnete. Jetzt komme es auf ein „ordentliches Verfahren“ an. „Politischer Wille ist es, die Erweiterung zu verhindern“, bleibt Bartling seiner Linie treu.

    Kontrovers wurde der Expansionswunsch des Abbauunternehmers dagegen Anfang der Woche in der Rintelner CDU-Stadtratsfraktion diskutiert. Einige Christdemokraten wollten den klaren Kurs von Fraktionschef Thorsten Frühmark, der die Abbauexpansion im Waldgebiet ablehnt, nicht mittragen. Rückendeckung erhielt Frühmark vom Vorstand des CDU-Stadtverbandes (wir berichteten).

    Während sich im Stadtrat eine politische Mehrheit gegen den Abbauantrag abzeichnet, organisiert sich inzwischen auch Bürgerprotest. In Rintelner Geschäften liegen in Kürze Unterschriftenlisten gegen weiteren Gesteinsabbau in Schaumburg aus, diesmal auch gemünzt auf die bedrohte Kameshügellandschaft zwischen Krankenhagen und Möllenbeck. „Keine neue Wunde, keine weitere Verschandelung“ heißt es auf den Aktionsblättern. Unterstützt wird die Unterschriftensammlung von der Aktionsgemeinschaft Weserbergland, die im jüngsten Rundbrief sogar darüber nachdenkt, das nächste Bergfest auf den Kameshügeln stattfinden zu lassen. Schaumburger Zeitung, 28.08.2004

 

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    Bartling: „Saubere Grundhaltung gegen weiteren Abbau“

    Landtagsabgeordnete zur Reese-Erweiterung: Bartling und Helmhold dagegen – Runkel zeigt sich aufgeschlossen

    Rinteln/Krankenhagen (wer). Die Front gegen eine Erweiterung des Kiesabbaus im Möllenbecker Wald wird breiter. Auch die Rintelner Landtagsabgeordneten Ursula Helmhold (Grüne) und Heiner Bartling (SPD) lehnen den Antrag der Firma Reese nachdrücklich ab. Nicht „in Bausch und Bogen“ verwerfen möchte die Expansionspläne der CDU-Landtagsabgeordnete Joachim Runkel, der damit allerdings auf Konfrontationskurs zur eigenen Partei in Rinteln geht.

    „Kein zusätzlicher Bodenabbau in Schaumburg“, fordert der Landtagsabgeordnete und SPD-UnterbezirksvorsitzendeHeiner Bartling . Auch am Möncheberg habe man vor Jahren ein Abbauvorhaben verhindert, indem am Landschaftsschutzgebiet, das in Konkurrenz zum Raumordnungsprogramm des Landes stand, festgehalten wurde. Bartling appelliert an die SPD-Kreistagsfraktion, das Schutzgebiet auch im Fall Reese nicht zu löschen. Wie die jüngste Entwicklung gezeigt habe, besitze das Arbeitsplatz-Argument der Firma Braas deutlich weniger Gewicht als vor vier Jahren: „Die Entwicklung des Unternehmens hängt nicht nur vom Reese-Sand ab“, sagt Bartling. Für die SPD sei die Marschroute klar: „Eine saubere Grundhaltung gegen weiteren Abbau und keine Tauschgeschäfte – es reicht“, verteilt der SPD-Abgeordnete einen Seitenhieb gegen CDU-Kollege Runkel, der zugunsten des Doktorsee-Schutzes einen Abbau in der Weserniederung (SHG 1) ermöglichen wollte.

    Auch die grüne Landtagsabgeordnete und RatsfrauUrsula Helmhold lehnt die Reese-Expansion ab: „Es ist überhaupt nicht einzusehen, die Fläche schneidet mitten in den Wald.“ Helmhold ist überzeugt, dass auch die grüne Kreistagsfraktion eine Löschung des Schutzgebietes nicht akzeptieren wird.

    Aufgeschlossener stehtJoachim Runkel (CDU) einem weiteren Abbau im Möllenbecker Wald gegenüber. Runkel hebt die „erstklassige“ Qualität des Kies-Sand-Gemisches hervor, das so tief abgebaut werden könne, dass „sich die Wertigkeit des zu opfernden Waldes gegenüber den Ackerflächen z.B. in SHG 1 relativiert“. Der CDU-Abgeordnete bewertet es außerdem als Vorteil, dass nach dem Trockenabbau keine Wasserfläche entstehe, sondern durch „geeignete Rekultivierungsmaßnahmen“ ein „wenn auch tiefer liegender“ Wald nachwachsen könne. Allerdings erscheine die Erweiterungsfläche von 30 Hektar als „viel zu groß“, der Bedarf des Kieswerks zur Bestandssicherung sei „erheblich kleiner“. Runkel empfiehlt außerdem, vor einer Entscheidung das Ergebnis des Rohstoff-Forums auf Landesebene abzuwarten.

    Seinen Rintelner Parteikollegen dürfte der Landtagsabgeordnete mit diesem Statement nicht gerade aus der Seele gesprochen haben. Der CDU-Stadtverband reagiert in einer Presseerklärung „mit großer Besorgnis“ auf die Abbaupläne: „Hier wird die Landschaft verschandelt“, sagt Fraktions- und Stadtverbands-chefThorsten Frühmark . Ein „einmaliges Landschaftsschutzgebiet“ würde zerstört, auch durch Rekultivierung könne es „nach geltender Auffassung nicht wiederhergestellt werden“, äußert sich ParteisprecherinDagmar König im Gegensatz zu Runkel. Die CDU wende sich „entschieden gegen neue Kieslöcher in Rinteln, das schöne Weserbergland darf nicht weiter verschandelt werden“.

    Ebenso eindeutig fällt die persönliche Bewertung des SPD-StadtverbandsvorsitzendenWolfgang Foerstner aus: Der Nachteil der Naturzerstörung sei in der Abwägung zu groß. Auch durch Rekultivierung könne die „einmalige Landschaft“ nicht wiederhergestellt werden, sagt Foerster, der die bisherigen Maßnahmen aus eigener Anschauung beurteilen kann: „Das sind flache und öde Flächen.“ Landes-Zeitung, 11.08.2004

     

 

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    Kiesabbau: Wurde der Kreistag getäuscht?

    WGS-Anfrage zur Reese-Genehmigung / Erweiterung - bei "mehr als 20 Jahren Restlaufzeit"

    Rinteln/Landkreis (wer). Hat das Kieswerk Reese im Verfahren zur Genehmigung neuer Abbauflächen im Möllenbecker Wald bewusst mit falschen Zahlen operiert und die Politik getäuscht? Diese Frage richten die WGS-Fraktionen im Kreistag und Rintelner Stadtrat an Landrat Heinz-Gerhard Schöttelndreier.


    Ein Luftbild des Reese-Abbaus von April 2007. Die 1986 genehmigte Fläche reicht bis weit über den Feldweg rechts im Bild. Die K 80 ist noch nicht in Sicht. Foto: tol

    In einem dreiseitigen Schreiben erklärt die Wählergemeinschaft, die vorangegangene, bereits 1986 erteilte Abbaugenehmigung sei "bislang nur zu einem eher geringen Teil" genutzt worden. Konkret gehe man davon aus, dass bis jetzt etwa 22 der damals genehmigten 49 Hektar noch nicht abgebaut worden seien und die Restlaufzeit des Abbausdamit noch rund 21 Jahre betrage.

    Die Frage, die sich angesichts dieser Kalkulation für die WGS aufdrängt: Warum wurde im September 2008 eine weitere Fläche von rund 30 Hektar genehmigt, obwohl noch eine Restlaufzeit von über 20 Jahren besteht? "Wir erlauben uns, darauf hinzuweisen, dass der Landkreis die Genehmigung aus dem Jahre 2008 gegenüber dem Kreistag bereits im Jahr 2004 mit dem drohenden Ende des Abbaus der Firma Reese im Jahre 2009 bei Nichterweiterung der Genehmigung begründet hat", erinnern die Fraktionen an die Argumente, die damals für eine Expansion ins Feld geführt wurden. "Die Posse um die mittlerweile nicht mehr in Rinteln existente Firma Braas und ihre angeblichen Arbeitsplätze, die von Reese abhängen sollen, fällt ergänzend ins Gewicht."

    Tatsächlich hatte die Kreisverwaltung beide Argumente, das enge Zeitfenster und die Folgen für Braas, in der entscheidenden Kreisvorlage von Juni 2005 aufgegriffen. Braas wird als "Hauptabnehmer" bezeichnet, dem offenbar Ungemach droht, wie dem folgenden Satz zu entnehmen ist: "Bei der derzeitigen Abbausituation reichen die genehmigten Abbauflächen noch ca. bis zum Jahr 2009."

    Unter der Überschrift "Die Entscheidung ist zum jetzigen Zeitpunkt zu treffen" informierte die Kreisverwaltung damals außerdem: "Nach Auskunft des Unternehmens kann mit der Entscheidung aufgrund der betriebswirtschaftlichen Situation und der Nachfrage nicht mehr zugewartet werden."

    Nach Recherchen der WGS, der Berechnungen eines Geowissenschaftlers zugrunde liegen, kann das Kieswerk bei konstantem Absatz allerdings von heute an gerechnet noch bis ins Jahr 2029 Sand und Kies liefern - und zwar allein aus der 1986 genehmigten Fläche.

    Die WGS formuliert ihr Misstrauen so: "Liegt ein Fall der arglistigen Täuschung oder der Falschangabe von Tatsachen des Bodenabbauunternehmers vor bezüglich der Erteilung der Genehmigung von 2008?" Und: "Wenn die vorherstehende Frage bejaht werden sollte: Beabsichtigt der Landkreis, die Genehmigung aufzuheben?"

    Ein pikantes Detail: Rechtlich muss die Erweiterungsfläche innerhalb von drei Jahren in Anspruch genommen werden, sonst verfällt die Genehmigung. Wie das ohne einen "zweiten Aufschluss", eine Alibi-Schürfstelle fern der eigentlichen Abbaugrenze geschehen soll, möchte die WGS ebenfalls wissen.

    Und noch eine weitere Frage interessiert die Mandatsträger in diesem Zusammenhang: "Wieso betreibt der Landkreis schon jetzt den Einzug der Kreisstraße 80 zwischen Rinteln und Möllenbeck, wenn doch der Bodenabbau dort in den nächsten 40 Jahren nicht zu erwarten ist?" Vom Kieswerk Reese war gestern keine Stellungnahme zu erhalten.

    Schaumburger Zeitung, 12.11.2008

    zum Kommentar: Sand in die Augen gestreut

 

    Kommentar in der Schaumburger Zeitung:

    Sand in die Augen gestreut

    Von Frank Werner

    Der Argwohn der WGS ist berechtigt: Akuten Handlungsbedarf, den Kiesabbau mitten im wertvollen Wald- und Kamesgebiet zu erweitern, hat es nie gegeben. Gerade weil Natur- und Geotopschutz so eindeutig dagegen sprechen, musste er konstruiert werden.  Auch wenn die Kreisverwaltung damals wie heute auf juristische Sachzwänge, die angeblich fixe Festlegung in der Raumordnung, verweist: In letzter Instanz war die Abbau-Entscheidung eine politische. Und mehrheitsfähig war das Projekt in der Politik vor allem wegen der geschürten Ängste, eine Verweigerung könnte Jobs bei Braas vernichten.

    Diese Drohkulisse wurde aufgebaut, bevor die Weichen für die Raumordnung gestellt wurden. Sie erfüllte schließlich den Zweck, sie in die richtige Richtung zu stellen: Nach der konzertierten Lobbyarbeit von Reese und Braas war der von den Anrainer-Landkreisen vereinbarte “Bodenabbauleitplan Weser” Makulatur, Kiesabbau sollte in den Kameshügeln wieder erlaubt sein.

    Spätestens mit der Schließung des Braas-Standortes in Rinteln - trotz des Sandes von Reese - wurde offenkundig, wie brüchig die Argumentationskette der Antragsteller war. Bloßer Augenschein entlarvt zudem die Mär vom baldigen Versiegen der Kiesquelle, die neben Jobangst auch künstlichen Zeitdruck erzeugte. Der Politik wurde jede Menge Sand in die Augen gestreut.

    Spannend, aber wohl unergiebig ist die Frage, wie über die Preisgabe des Landschaftsschutzes für Kiesabbau mit heutigem Wissen entschieden würde.

     

 

 

    Kahlenberg - Kameshügel im Möllenbecker Wald

    November 2008

    Die  WGS stellt Fragen an den Landkreis Schaumburg mit der Bitte um kurzfristige und schriftliche Beantwortung

    Im Rahmen von Recherchen bezüglich des von der Firma Reese an das Land Niedersachsen zu leistenden Abbauzinsen hatte sich die WGS zusammen mit einem Geowissenschaftler das Abbauvorhaben der Firma Reese im Möllenbecker Wald genauer angesehen und mittels GPS-System vermessen. Hierbei stellte die Wählergemeinschaft fest: Die Genehmigung aus dem Jahre 1986 deckt nach diesen Vermessungen ihrer Meinung nach noch eine Fläche von weiteren 22 Hektar noch nicht abgebauten Wald ab;die Gesamtgenehmigung umfasste 1986 49 Hektar. Bei einer von der WGS angenommenen mittleren Abbaumächtigkeit der Bodenabbaustätte von 50 Metern und der Berücksichtigung eines Böschungsverlustes von 25 Prozent ergibt sich eine auf der Grundlage der Genehmigung von 1986 noch abzubauende Bodenabbaumenge von 14.025.000 Tonnen Rohmaterial. Eine Menge, die bei einer derzeitigen jährlichen Absatzmenge von rund 650.000 Tonnen (so die WGS) einer Restlaufzeit des 1986 genehmigten Abbauvorhabens von noch rund 21,6 Jahren gewährleistet. Warum die Firma dann weitere 30 Hektar Boddenabbaufläche beantragte und genehmigt bekam ist eine Frage, die gestellt werden könne. Damit wären weitere rund 26 Jahre Abbau gesichert. An den Landkreis Schaumburg, der 2004 beim Genehmigungsverfahren mitteilte, dass im Jahr 2009 der Abbau der bereits genehmigten Flächen verbraucht sei und damit auf das politische Gaspedal bei der Genehmigung drückte, sind daher folgende Fragen gegangen.

      1. Ist der geschilderte Stand des Alt-Abbauvorhabens und dessen Restabbaumenge zutreffend?
      2. Wie sind die nach der Genehmigung von 1986 jetzt noch abbaubaren Mengen und Flächen zu quantifizieren?
      3. Wie lange reichen bei der derzeitigen Abbaugeschwindigkeit noch die Abbauvorräte des Alt-Vorhabens?
      4. Wieso wurde die Bodenabbaugenehmigung 2008 erteilt, obwohl noch eine mehr als 20jährige Restlaufzeit des 1986 genehmigten Vorhabens besteht?
      5. Wie soll der Abbau der 2008 genehmigten Fläche realisiert werden, die abbautechnisch doch an die 1986 genehmigte Fläche anzuschließen ist?
      6. Wie soll die Rekultivierung der 1986 genehmigten Fläche sichergestellt werden?
      7. Wieso betreibt der Landkreis schon jetzt den Einzug der Kreisstrasse 80 zwischen Rinteln und Möllenbeck, wenn doch der Bodenabbau auf der 2008 genehmigten Fläche in den nächsten 40 Jahren nicht zu erwarten ist?
      8. Wie sind die Jagdpachtverhältnisse auf der 2008 konzessionierten Fläche?
      9. Wie soll erreicht werden, dass die 2008 erteilte Genehmigung nicht durch Nichtausnutzung durch Zeitablauf verfällt? (Abbaubeginn muss innerhalb von 3 Jahren sein, sonst verfällt die Genehmigung)
      10. Ist ein “zweiter Aufschluss” geplant, den den Abbau der 1986 genehmigten Fläche und damit deren Renaturierung verzögern und gefährden würde?
      11. Liegt ein Fall der arglistigen Täuschung oder der Falschangabe von Tatsachen des Bodenabbauunternehmers vor bezüglich der Erteilung der Genehmigung 2008?
      12. Wie hat dieser in seinem Abbauantrag der 2008 genehmigten Fläche die Abbausituation der 1986 konzessionierten Fläche beschrieben?
      13. Wenn die vorstehende Frage bejaht werden sollte: Beabsichtigt der Landkreis, die Genehmigung auf der Grundlage des Verwaltungsverfahrensgesetzes aufzuheben?
      14. Wie und wie oft überwacht der Landkreis den Fortgang des Bodenabbauvorhabens und der Renaturierung auf der Grundlage der 1986 erteilten Genehmigung?

 

 

 

Schaumburger Zeitung

 

 

    Kameshügel im Möllenbecker Wald  / Kreisstraße 80

    Viele Rätsel, Riesendruck und falsche Zahlen

    Anlieger “weich klopfen”? / Um die Einziehung der Kreisstraße 80 wird mit harten Bandagen gekämpft

    Rinteln/Silixen(wm).Bei der geplanten Einziehung der Kreisstraße 80 zwischen Krankenhagen und Möllenbeck werde inzwischen mit harten Bandagen und nicht unbedingt fair gekämpft - so der Eindruck von Manfred Stoller, Sprecher der Interessengemeinschaft gegen die Einziehung der K 80.

    Was bei der Interessengemeinschaft Verdacht erregt, “dass sich die Verantwortlichen nicht in die Karten schauen lassen wollen”, sei die “unangemessene Eile”, so Stoller, mit der der Landkreis Schaumburg das Verfahren zurzeit vorrantreibe. Vor allem vor dem Hintergrund,  dass nach neuesten Berechnungen der Kiesabbau frühestens in 20 Jahren an der Kreisstrasse angekommen ist. Da sei ein “Riesendruck” aufgebaut worden, sagen auch Ralf Wilde und Karl-Heinz Quadfasel vom Vorstand der Interessengemeinschaft, der sich mit nichts begründen lasse. So sind in einem Schreiben Grundeigentümer an der K 80 für Montag, 8.Dezember, um 19.30 Uhr in das Gemeindebüro Möllenbeck bestellt worden, wo ihnen erläutert werden soll “wie sie künftig, wenn die Straße weg ist, auf ihren Hof kommen” -  wie das der Rintelner Ratsherr Gerd Armin Neuhäuser scherzhaft formulierte. Der Vorstand der Interessengemeinschaft hat den Verdacht, dass bei diesem Termin die Grundeigentümer der fünf Aussiedlerhöfe in nicht öffentlicher Sitzung “weich geklopft werden sollen”, denn nur Grundeigentümer können gegen die Einziehung der Straße klagen, nicht die Interessengemeinschaft.Außerdem, vermutet Neuhäuser, sei Taktik, Kommunalpolitiker aus der Sache möglichst rauszuhalten. Krankenhagens Ortsbürgermeister Gerhard Werner hatte in seiner Chronologie des Verfahrens ebenfalls einige Merkwürdigkeiten entdeckt, die diese These unterstützen.

    Manfred Stoller erstaunte auch, dass vom Landkreis Schaumburg ganz offensichtlich falsche Zahlen über die Verkehrsauslastung der Kreisstraße genannt worden seien - die Abbieger nach Silixen habe man bei einem Zähltermin einfach nicht berücksichtigt. Auf seinen Protest habe man ihm im Kreishaus in Stadthagen dann erklärt, für eine Entscheidung sei das Verkehrsaufkommen ohnehin nicht mehr so wichtig.

    Für fragwürdig hält die Interessengemeinschaft auch das immer wiederholte Argument, mit dem Wegfall der Straße werde der Wald beruhigt, denn der Vorstand fragt sich: Und was ist mit den Abbaumaschinen und dem Kieslastverkehr?  Man habe den Eindruck, schrieb die Interessengemeinschaft jetzt in einem Brief an den Landkreis, dass hier eher die Interessen der Jäger und Pächter berücksichtigt würden, die Straße aus dem Jagdbezirk zu bekommen, um keinen großen Aufwand mehr für die Verkehrssicherungspflicht bei großen Jagden betreiben zu müssen.

    Bei einer Versammlung der Interessengemeinschaft im Dorfgemeinschaftshaus Silixen in der vergangenen Woche wurde lange über die Motive für die Eile gerätselt, das Verfahren durchzupeitschen - so äußerten Diskussionsteilnehmer,  es habe den Anschein, als solle hier ein  “Monopol für den Kiesabbau” in der Region geschaffen werden, damit “auch noch die Enkel des Kieswerkbetreibers bestens versorgt sind”. Ralf wilde informierte, auch der Extertaler Rat habe nochmals seine Ablehnung gegen die Einziehung bekräftigt: “Die Straße wird nicht kampflos aufgegeben.”        Schaumburger Zeitung, 01.12.2008